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Regierungen, Nahost

JERUSALEM - Israel und die USA machen sich für die Verlängerung eines im Herbst endenden Waffenembargos gegen den Iran stark.

30.06.2020 - 12:59:24

Israel und USA wollen UN-Waffenembargo gegen Iran verlängern. Dies sagte der Iran-Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, Brian Hook, am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Wegen des gescheiterten Atomabkommens werde der Iran in vier Monaten in der Lage sein, auf dem freien Markt unter anderem Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote zu kaufen. Netanjahu warf der Regierung in Teheran vor, die internationale Gemeinschaft zu täuschen und weiter an ihrem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies.

Das Embargo läuft gemäß UN-Resolution 2231 im Oktober aus. Mit dieser Resolution hatte sich der UN-Sicherheitsrat hinter das Atomabkommen von 2015 gestellt, mit dem der Iran am Bau einer Nuklearwaffe gehindert werden sollte.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran verkündet. Daraufhin hat auch Teheran schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) forderte zuletzt von der Regierung in Teheran, die Kontrolle von verdächtigen Atom-Standorten zu erlauben. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht.

@ dpa.de

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