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Regierungen, Nahost

JERUSALEM - Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert.

20.07.2020 - 15:14:57

Oppositionsführer in Israel fordert Rücktritt Netanjahus. "Er hat die Kontrolle verloren", sagte Lapid am Montag. Er warf dem 70-Jährigen Versagen in der Corona-Krise vor.

Der Likud-Politiker wurde zu Beginn der Pandemie für sein Krisenmanagement gelobt. Nach Lockerungen und einem starken Anstieg der Infektionen steht Netanjahu inzwischen aber stark in der Kritik. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent. Die Regierung hat ein Hilfspaket für die heimische Wirtschaft, Einmalzahlungen für die Bürger und neue Restriktionen auf den Weg gebracht. Aus Sicht von Kritikern sind die Maßnahmen entweder ungenügend oder fehlgeleitet. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende in Tel Aviv und Jerusalem Netanjahus Rückzug gefordert.

Im kommenden Januar, dem möglichen Höhepunkt der Corona-Winter-Welle, werde Netanjahu dreimal wöchentlich auf der Anklagebank sitzen, sagte Lapid. Er spielte damit auf den Korruptionsprozess gegen Netanjahu an, in dem im Januar die Beweisaufnahme beginnen soll.

"Netanjahu hat in der Vergangenheit einige gute Dinge getan, aber das ist vorbei", sagte Lapid zu Beginn einer Sitzung der Knesset-Fraktion seiner Zukunftspartei in Jerusalem. "Wir können so nicht weitermachen. Er muss gehen."

Der Oppositionsführer brachte die Bildung einer Notstandsregierung binnen 48 Stunden nach einem Rücktritt Netanjahus ins Gespräch. Neuwahlen sind aus seiner Sicht nicht notwendig. Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei erteilte dem Vorschlag via Twitter umgehend eine Absage: "Ich schlage den Freunden in der Zukunftspartei vor, sich darauf zu konzentrieren, dabei zu helfen, das Coronavirus zu besiegen, und nicht Anarchie zu unterstützen."

@ dpa.de

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