Regierungen, Deutschland

JENA - Im Umgang mit der wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Volksrepublik China verlangt die FDP von Europa eine Strategie des "souveränen Dialogs auf Augenhöhe".

05.09.2019 - 05:41:23

FDP fordert souveränen Dialog auf Augenhöhe mit China. Diese müsse "Win-Win-Situationen" (Nutzen für beide Seiten) anstreben, um Demokratie, Menschenrechte und freien Handel gleichermaßen zu fördern, heißt es in einem Papier, das die FDP-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag bei ihrer Klausur in Jena verabschieden will. Europa müsse westliche Werte im Systemwettbewerb mit China verteidigen und der Kontinent der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte sein.

Europa müsse den Anspruch an sich selbst haben, zu einem souveränen Akteur zu werden, der als Dialogpartner auf Augenhöhe ernstgenommen werde. "Dazu gehören politische und diplomatische Handlungsfähigkeit, ökonomische und wissenschaftliche Stärke, aber auch militärische Ressourcen, die dazu beitragen, sich selbst nicht in die weltpolitische Irrelevanz zu verabschieden und so zum Spielball im Wettstreit der Supermächte zu werden", heißt es in dem Papier.

Aus Sicht der FDP braucht die Europäische Union einen einheitlichen Umgang mit Chinas Initiative für eine "neue Seidenstraße" und den damit einhergehenden Investitionen und Infrastrukturprojekten. Diese könnten langfristig auch Abhängigkeiten von EU-Staaten oder Beitrittskandidaten schaffen und damit den Einfluss Chinas auf EU-Entscheidungsprozesse erhöhen, warnt die FDP-Fraktion.

Konkret schlägt sie zum Beispiel vor, eine gemeinschaftliche europäische digitale Plattform nach dem Vorbild von Airbus zu schaffen. Damit könnte Europa mit seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft verhindern, in Abhängigkeit zu den USA und ins Hintertreffen gegenüber China zu geraten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Söder rechnet mit internationaler Beachtung für deutsches Klimapaket. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum UN-Klimagipfel sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, die Kanzlerin werde in New York international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden. "Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe. BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 19:19) weiterlesen...

USA wollen Krieg vermeiden - Widersprüchliche Signale aus dem Iran. Der zusätzliche Druck werde Teherans Wirtschaft tiefer in einer Krise stürzen und den Iran dazu zwingen, dem Terrorismus abzuschwören und "ein normales Land" zu werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag dem Sender CBS. "Wir wollen eine friedliche Lösung" des Konflikts, auch wenn der Iran "offenbar blutrünstig ist und einen Krieg will", erklärte Pompeo. Aus Teheran kamen unterdessen widersprüchliche Signale. WASHINGTON/TEHERAN - Die USA werfen dem Iran vor, "blutrünstig" zu sein - setzen nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen aber zunächst auf härtere Sanktionen und die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Nahen Osten. (Boerse, 22.09.2019 - 17:38) weiterlesen...

Ministerin Schulze: Klimapaket wird weltweit wahrgenommen. "Ich glaube, dass wir noch gar nicht so sehr wahrnehmen in Deutschland, wie wichtig die Entscheidung von Freitag international ist und wie stark das wahrgenommen wird", sagte sie am Sonntag vor dem UN-Klimagipfel in New York. Die beschlossenen verbindlichen Ziele stießen auf große Aufmerksamkeit. NEW YORK - Trotz der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Signalwirkung für andere Länder hervorgehoben. (Boerse, 22.09.2019 - 17:19) weiterlesen...

Großer Wurf oder zu kurz gesprungen?. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen, als zuhause. Immerhin haben viele Länder bisher kaum Programme zum Klimaschutz, US-Präsident Donald Trump bestreitet gar, dass die Erderwärmung überhaupt menschengemacht ist. In Deutschland allerdings ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung. BERLIN/NEW YORK - Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. (Boerse, 22.09.2019 - 16:26) weiterlesen...

Bericht: Kein US-Visum für Beraterteam von Irans Präsident Ruhani. Bei früheren Besuchen Ruhanis bei den UN sei das Team bis jetzt immer dabei gewesen, um Ruhanis Termine zu koordinieren, meldete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag. Auch die iranischen Journalisten, die den Präsidenten bei seinen Auslandsreisen stets begleiten, erhielten demnach keine US-Visa. TEHERAN - Die USA haben dem Beraterteam von Präsident Hassan Ruhani für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York kein Visum ausgestellt. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 16:15) weiterlesen...

Boris Johnson nimmt an UN-Konferenzen in New York teil. Am Rande des UN-Klimagipfels und der UN-Generalversammlung seien Gespräche unter anderem mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem scheidenden EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk geplant, teilte die Regierung in London am Sonntag mit. Bei den Treffen dürfte es um den Brexit und um Handelsbeziehungen nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson reist trotz des anstehenden Gerichtsurteils zu der von ihm angeordneten Parlaments-Zwangspause zu den Vereinten Nationen nach New York. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 16:09) weiterlesen...