Haushalt, EU

Italien bleibt von EU-Forderungen zu seiner Schuldenpolitik weiter unbeeindruckt und im «konstruktiven Dialog» stur.

09.11.2018 - 17:08:43

EU-Frist läuft ab - Italien: Keine fundamentale Änderung an Haushaltsplan. Doch in wenigen Tagen läuft eine Frist der EU-Kommission ab.

Rom - Kurz vor Ablauf der Frist für eine Antwort an die EU-Kommission zeigt sich Italien im Haushaltsstreit unnachgiebig. Die «grundlegenden Eckpfeiler» des Haushaltsentwurfs würden nicht geändert, sagte Finanzminister Giovanni Tria bei einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Mario Centeno.

Es würde einem wirtschaftlichen «Selbstmord» gleichen, würde sich Italien komplett an die von der EU angepeilten Ziele halten.

Die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken - wie von der Vorgängerregierung in Rom versprochen - würde «sehr brutale» Maßnahmen bedeuten. «Für eine Wirtschaft, die sich stark verlangsamt, wäre das Selbstmord», so Tria. «Ich glaube nicht, dass die Kommission so eine Aktion von uns erwartet, selbst wenn es formell den Regeln entspricht.»

Italien plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Da Italien sowieso schon so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet ist, sorgt der Streit seit Wochen für Nervosität an den Finanzmärkten und innerhalb der EU. Die EU-Kommission hat den Entwurf der populistischen Regierung in Rom abgelehnt, weil er gegen die Stabilitätskriterien verstoße. Sie verlangt bis Dienstag eine Antwort aus Rom.

Vize-Premier Luigi Di Maio sagte, er fürchte keine EU-Sanktionen gegen sein Land. «Derzeit ist keine Strafe für Italien vorgesehen», sagte er vor der Auslandspresse in Rom. Er setzte auf den Dialog mit Brüssel.

@ dpa.de

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