Regierungen, Türkei

ISTANBUL - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung.

29.05.2022 - 16:35:03

Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung trotz Gesprächen erneut Absage. "Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht "Ja" zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen", sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die erwartenden Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.

ISTANBUL - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. "Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht "Ja" zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen", sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde sagte auf Anfrage des Senders SVT, es gebe verschiedene diplomatische Bemühungen im Zuge des Aufnahmeprozesses. Darüber hinaus wolle sie keinen Kommentar abgeben.

Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Ankara verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt. Eine weitere Forderung der Türkei ist die Aufhebung von Exportbeschränkungen für Waffen.

Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der PKK. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind allerdings ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Zu einer möglichen neuen Militäroffensive der Türkei im Nachbarland Syrien sagte Erdogan, die USA müssten ihre Pflicht im Kampf gegen den Terrorismus erfüllen. Wenn die USA diese Aufgabe nicht erfüllten, werde sich die Türkei selbst kümmern. Er wiederholte eine oft geäußerte Drohung: Das türkische Militär könne nachts plötzlich zuschlagen. Er betonte, dass die Türkei auch Militäreinsätze gegen die PKK im Nachbarland Irak durchführe, im Falle von Syrien handele es sich um dieselbe Sachlage und sei noch wichtiger. Am Montag hatte Erdogan bereits mit einer neuen Offensive in Syrien gedroht.

Vergangene Militäreinsätze in Syrien waren vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG gerichtet. In Nordsyrien hält die Türkei bereits Grenzregionen besetzt und kooperiert dabei mit Rebellengruppen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird dagegen von Russland unterstützt. Experten gehen davon aus, dass die Türkei im Fall einer neuen Offensive wenig Widerstand gegen ihr Vorgehen erwartet - von Russland wegen des Krieges in der Ukraine und von den USA wegen des Nato-Streits.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

G7 verurteilen Angriff auf Einkaufszentrum - 'Kriegsverbrechen'. "Wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen. Russlands Präsident Putin und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es in einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. ELMAU - Der G7-Gipfel hat den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk verurteilt und Russland mit Konsequenzen gedroht. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 23:55) weiterlesen...

Proteste in Niederlanden: Bauern blockieren Autobahnen. Mit Dutzenden Treckern legten die Landwirte am Montag den Verkehr an mehreren Stellen im Land lahm. Sie blockierten Fahrbahnen und Auffahrten. Es entstanden Kilometer lange Staus, wie die Verkehrsbehörden mitteilten. Bauern drohten auch damit, Übergänge an der deutschen Grenze bei Groningen im Norden zu blockieren. AMSTERDAM - Aus Protest gegen geplante Umweltauflagen haben Bauern in den Niederlanden mehreren Autobahnen blockiert. (Boerse, 27.06.2022 - 22:54) weiterlesen...

Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine beschäftigt UN-Sicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium will am Dienstag um 21.00 Uhr MESZ zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York am Montag mitteilten. Das Treffen war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden. NEW YORK - Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine soll den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 22:41) weiterlesen...

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland. Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. NEUMÜNSTER - Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 22:41) weiterlesen...

13 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum (Wirtschaft, 27.06.2022 - 21:48) weiterlesen...

Raketenangriff in Ostukraine: Acht Tote in Schlange für Trinkwasser. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte. KIEW - In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 21:47) weiterlesen...