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Regierungen, Italien

Irlands Premierminister Varadkar trägt Brexit-Verlängerung mit

23.10.2019 - 14:02:24

Irlands Premierminister Varadkar trägt Brexit-Verlängerung mit. LONDON/DUBLIN - Der irische Premierminister Leo Varadkar hat als erster der 27 EU-Staats- und Regierungschefs seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar 2020 erklärt. Nach einem Telefonat Varadkars mit EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte die irische Regierung am Mittwoch in Dublin mit, die Frist lasse einen früheren Austritt für Großbritannien offen, sollte der ausgehandelte Deal vor Ablauf dieser Frist in britisches Recht umgesetzt worden sein.

Irland ist als direkter Nachbar und wegen der besonderen Situation Nordirlands wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Der jetzt ausgehandelte Deal sieht de facto eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vor, während die Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland weitgehend geöffnet bleiben soll.

Die von Tusk empfohlene Zustimmung der EU-Länder zu einer Fristverlängerung bis 31. Januar gilt als wahrscheinlich, ist aber nicht gesichert. So hält etwa Frankreich eine kürzere Frist für angemessen. Auch Deutschland will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas zunächst klarere Informationen aus London abwarten. Am Nachmittag sollen in Brüssel die EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder zusammenkommen.

@ dpa.de

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