Regierungen, Spanien

INNSBRUCK - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.

11.07.2018 - 20:38:24

Seehofer strebt Flüchtlingsabkommen mit Italien bis Ende Juli an. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden.

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten.

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren." Salvini ist Chef der rechten Lega-Partei.

Seehofer zufolge wurde am Mittwoch vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien "jetzt sehr schnell" Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. "Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb."

Zugleich betonte Seehofer die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert. Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklich Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche." Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR: SPD-Spitze pocht auf flächendeckende 5G-Versorgung (Im 2. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 15:45) weiterlesen...

May muss sich möglicherweise Misstrauensabstimmung stellen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May am Donnerstag sein Misstrauen aus. Er protestierte damit gegen das Brexit-Abkommen Mays. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 14:46) weiterlesen...

Liste mit Vergeltung für etwaige US-Autozölle liegt bereit. Die Liste müsse jedoch noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, sagte Malmström am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. "Es könnten Autos sein, es könnte der Agrarsektor sein, es kann alles sein", sagte Malmström. WASHINGTON - Die EU hat nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits einen Entwurf für eine Liste von Vergeltungsmaßnahmen für den Fall erstellt, dass die USA Sonderzölle auf Auto-Importe erheben sollten. (Boerse, 15.11.2018 - 14:35) weiterlesen...

Merkel: Bei Regelungen zu Fahrverboten EU-Grenzwerte nicht verändert. "Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte etwa verändert, sondern die gelten", sagte sie am Donnerstag nach einer Klausur des Kabinetts in Potsdam. Umweltverbände etwa sehen dies anders und werfen der Koalition vor, sie weiche die EU-Grenzwerte auf. POTSDAM/BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei den gesetzlichen Neuregelungen zu Diesel-Fahrverboten keinen Bruch mit dem Europarecht. (Boerse, 15.11.2018 - 14:22) weiterlesen...

Putin: Geschäftsleute sollen selbst über Davos-Teilnahme entscheiden. "Jeder kann selbst entscheiden, ob er hinfahren will oder nicht", sagte der russische Präsident am Donnerstag in Singapur der Agentur Interfax zufolge. Sollte Russland in diesem Jahr aber nicht vertreten sein, werde sich das nicht auf das Ansehen des Landes auswirken. SINGAPUR - Nach Berichten über den Ausschluss von drei prominenten Russen vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat Kremlchef Wladimir Putin russischen Geschäftsleuten die Teilnahme freigestellt. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 14:09) weiterlesen...

SPD-Spitze pocht auf flächendeckende 5G-Versorgung. "Dass der Kanzleramtschef sich damit zufrieden gibt, die 5G-Versorgung nur in großen Städten zu garantieren, ist eine politische Bankrotterklärung", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Kanzleramtschef Helge Braun. Braun nehme in Kauf, dass ländliche Regionen abgehängt werden. "Wir brauchen eine Ausschreibung, die sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu 5G bekommen, unabhängig davon, wo sie wohnen", betonte Klingbeil. BERLIN - Beim Ausbau des Mobilfunks in Deutschland mit der weitaus schnelleren 5G-Technologie pocht die SPD-Spitze auf eine flächendeckende Versorgung. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 14:01) weiterlesen...