Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Internet, Koalition

In der Politik ist eine Debatte über eine schärfere Regulierung von Online-Marktplätzen entbrannt.

24.11.2020 - 16:51:49

Koalition uneins über Produkthaftung für Online-Plattformen

Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Plattformen künftig beim Verbraucherschutz mehr in die Verantwortung zu nehmen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt".

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak wandte sich gegen den Vorstoß, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zeigte sich hingegen offen für eine schärfere Regulierung. "Weil Online-Marktplätze meist nicht nur neutrale Vermittler zwischen Händlern und Verbrauchern sind, braucht es Regeln. Etwa prüfen wir eine Mithaftung der Plattformen, wenn einem Artikel die Produktsicherheit fehlt", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Aus Luczaks Sicht braucht der Verbraucher zwar auch im Online-Handel Rechtsklarheit und Rechtssicherheit darüber, wer haftet der Verkäufer, der Plattformbetreiber oder der Plattformbetreiber selbst als Verkäufer. "Eine grundsätzliche Haftung des Plattformanbieters für alle über seinen digitalen Marktplatz gehandelten Produkte von Fremdanbietern sehe ich allerdings kritisch", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Das wäre selbst für den Branchenriesen Amazon kaum zu überwachen und zu kontrollieren". Luczak schätzt, dass dies auch zu höheren Preisen für Verbraucher führe, "denn der deutlich höhere Aufwand der Plattformbetreiber muss natürlich refinanziert werden".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Arbeitsminister behält sich Verlängerung der Homeoffice-Pflicht vor Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) behält sich eine Verlängerung der vorerst bis zum 15. (Wirtschaft, 23.01.2021 - 02:02) weiterlesen...

Linke: Arbeitgeber sollen Geringverdienern FFP2-Masken stellen Die Linke im Bundestag will Arbeitgeber dazu zwingen, Beschäftigten mit geringem Einkommen kostenlose Corona-Masken mit besonders hohem Schutz zu finanzieren. (Wirtschaft, 23.01.2021 - 01:03) weiterlesen...

Bericht: VW verschärft Corona-Maßnahmen Der Wolfsburger VW-Konzern greift in der Corona-Pandemie offenbar zu drastischen Maßnahmen, um den Schutz seiner Beschäftigten vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu verbessern. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 13:48) weiterlesen...

Wirtschaftsweise Grimm: Aussetzung der Insolvenzordnung riskant Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer weiteren Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzordnung. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 13:13) weiterlesen...

Auszahlung der Überbrückungshilfe III frühestens im März erwartet Auch nach der schwierigen Einigung innerhalb der Bundesregierung über eine Vereinfachung, Beschleunigung und Erhöhung der sogenannten Überbrückungshilfe III dürften so schnell keine Hilfsgelder an Unternehmen fließen. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 13:02) weiterlesen...

Jahreswirtschaftsbericht: Altmaier korrigiert Prognose Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr deutlich weniger Wachstum, als noch im Herbst vorausgesagt. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 11:29) weiterlesen...