Tourismus, Regierungen

(In der Meldung vom 25.01.2022 von 19.14 Uhr wurde korrigiert: In Überschrift und Leadsatz wurde das Wort "können" eingefügt.

26.01.2022 - 15:46:26

KORREKTUR/Vorpommern-Greifswald: können Impfpflicht nicht durchsetzen. Der Landkreis legte am Mittwoch Wert auf die Feststellung, dass er sich nicht widersetze, das entsprechende Bundesgesetz in die Tat umzusetzen.

GREIFSWALD - Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird nach eigenen Angaben die für Mitte März geplante Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht durchsetzen können. Man stelle fest, "dass mit den ganzen anderen coronabedingten Maßnahmen, die wir schon seit zwei Jahren tragen, das Gesundheitsamt und auch große Teile der Verwaltung völlig ausgelastet sind", sagte Landkreissprecher Achim Froitzheim am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfüllen." Zuvor hatte der "Nordkurier" berichtet.

"Wenn jetzt noch Aufgaben oben draufgepackt werden, können wir die einfach nicht mehr leisten." Die entsprechende Impfpflicht mit Blick auf einen möglicherweise entstehenden Mangel an Pflegekräften zu bewerten, stehe dem Landkreis nicht zu. "Das muss auf Bundes- und Landesebene geklärt werden", sagte Froitzheim. Nach Rückmeldungen aus Alten- und Pflegeheimen, die der Heimaufsicht des Landkreises unterliegen, gehe man davon aus, dass etwa 20 Prozent der Mitarbeiter noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sind.

Zuvor hatten Aussagen des Vize-Landrats aus dem sächsischen Bautzen für Aufregung gesorgt. Udo Witschas (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis in Ostsachsen die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle. "Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen", sagte Witschas vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen. Ein Video davon kursiert inzwischen in den Kanälen der rechtsextremen "Freien Sachsen".

Der Landkreis Bautzen stellte am Dienstag klar, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten werde. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Witschas einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt - allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es.

@ dpa.de

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