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Regierungen, USA

Impeachment-Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

26.01.2021 - 16:53:29

Impeachment-Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat. WASHINGTON - Nach der Übermittlung der Anklageschrift gegen Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten im US-Senat ihren Lauf. Der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Montag (Ortszeit) Wort für Wort die Resolution vor, in der Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar.

Die Erstürmung mit mehreren Todesopfern hat aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".

Als nächstes sollten noch am Dienstag der Vorsitzende des Verfahrens und die 100 Senatoren vereidigt werden, die in dem Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.

Trump wurde vergangenen Mittwoch von dem Demokraten Joe Biden als Präsident abgelöst. Trump könnte aber im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Vor der Verlesung hatten die Anklagevertreter um den Kongressabgeordneten Raskin die Anklageschrift am Montagabend in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht. Ähnliche Bilder waren vor etwas mehr als einem Jahr zu sehen, als die Anklagevertreter des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump die Anklagepunkte an den Senat übermittelten. Das Amtsenthebungsverfahren endete im Februar 2020 mit einem Freispruch. Damals kontrollierten Trumps Republikaner noch die Kammer.

Die Tatsache, dass Trump zum Auftakt des Verfahrens nicht mehr Präsident ist, bringt nicht nur Diskussionen über die Rechtmäßigkeit mit sich, sondern auch verfahrenstechnische Besonderheiten. So wird der Prozess nicht von dem Vorsitzenden Richter am Supreme Court, John Roberts, geleitet, sondern vom dienstältesten Senator Patrick Leahy. Der Demokrat sicherte Fairness im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen zu.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens - angesetzt für die zweite Februarwoche - markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren Anfang Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weißen Hauses eine aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. "Ich denke, dass es geschehen muss."

Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung geeinigt.

Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am Dienstag wurde ein Votum über die Nominierung von Antony Blinken als Außenminister erwartet.

@ dpa.de

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