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Regierungen, Italien

(Im zweiten Satz wurde ein überflüssiges Wort entfernt.

12.08.2019 - 18:54:24

WDH: Senat in Rom muss über Termin für Misstrauensvotum abstimmen

ROM - In der Regierungskrise in Italien soll der Senat am Dienstag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Mehrheit der Fraktionschefs habe sich bei einer Sitzung am Montag für den 20. August ausgesprochen, sagte eine Sprecherin des Senats der Deutschen Presse-Agentur. Für die Festlegung des Termins wäre aber ein einstimmiges Votum der Fraktionsvorsitzenden notwendig gewesen, weshalb nun das Plenum am Dienstag um 18.00 Uhr darüber entscheiden muss. Das Parlament ist eigentlich in der Sommerpause.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrungen, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Salvini fordert schnellstmöglich eine Neuwahl, von der vor allem er profitieren würde. Er hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt. Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg ist langwieriger.

@ dpa.de

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