Regierungen, Japan

(Im zweiten Satz des letzten Absatzes wurde korrigiert: reformorientiert.)

31.10.2021 - 17:19:26

WDH/ROUNDUP 2: Japans Regierungslager bleibt trotz Wahl-Denkzettel an der Macht

TOKIO - Japans Regierungspartei LDP von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei der Unterhauswahl einen Dämpfer erlitten, bleibt jedoch mit ihrem Koalitionspartner Komeito an der Macht. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) kam allein auf mehr als die absolute Mehrheit von 233 der 465 Sitze im Unterhaus, wie japanische Fernsehsender am späten Sonntagabend berichteten. Gemeinsam mit der Komeito sicherte sich die Partei eine stabile Mehrheit von mehr als 260 Sitzen in der maßgeblichen Kammer des nationalen Parlaments.

Die LDP verlor jedoch eine ganze Anzahl ihrer bisherigen 276 Sitze an die Opposition. Regierungschef Kishida wertete das Ergebnis dennoch als "wertvolles Mandat". Davon, wie die LDP die Verluste intern verarbeiten wird, hängt mit ab, wie lange Kishida sich als Partei- und Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt halten kann. Der frühere Außenminister kam erst Anfang Oktober ins Amt.

Die Wahl galt als Referendum über fast neun Jahre LDP-Herrschaft unter Kishidas Vorgängern Shinzo Abe und dessen Gefolgsmann Yoshihide Suga. Der langjährige Ministerpräsident Abe, der den rechtskonservativen Flügel der seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP führt, übt weiterhin starken Einfluss aus. Das scheint in der Bevölkerung zunehmend auf Unmut zu stoßen.

Die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) konnte laut Medien ihre Zahl von bisher 109 Mandaten im 465 Sitze zählenden Unterhaus erhöhen. Sie hatte unter anderem mit der Kommunistischen Partei Japans kooperiert.

Viele Bürger sehen in der Opposition jedoch keine echte Alternative zur LDP, weswegen manche Kritiker auch von einem Einparteienstaat sprechen. Die LDP profitiert letztlich von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie hat eine treue Stammwählerschaft.

Kishida hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef einen "neuen Kapitalismus" versprochen, der die verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich verringern soll. Damit distanzierte er sich vom jahrelangen wirtschaftspolitischen Neoliberalismus unter Abe und grub mit seinem Ruf nach wirtschaftlicher Umverteilung der Opposition das Wasser ab.

"Schnell musste Kishida jedoch wieder zurückrudern", so Sven Saaler, Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität in Tokio. Im innerparteilichen Kampf um den LDP-Vorsitz gegen den reformorientierten und im Volk beliebten Ex-Außenminister Taro Kono brauchte Kishida die Unterstützung der Machtgruppe um Abe. Dies zeigte sich anschließend an Kishidas Besetzung wichtiger Partei- und Kabinettsposten. Dies habe ihn viel an Popularität gekostet, so Saaler. Nach den Einbußen der LDP bei der Unterhauswahl bleibt abzuwarten, inwieweit Kishida aus Abes Schatten heraustreten kann.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Studien aus Israel: Booster erhöhen Impfschutz enorm. Das zeigen zwei Studien aus Israel, die im "New England Journal of Medicine" veröffentlicht wurden. FRANKFURT - Eine Booster-Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer senkt das coronabedingte Erkrankungs- und Sterbe-Risiko deutlich. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 23:03) weiterlesen...

Biden ordnet Klimavorgaben für seinen Regierungsapparat an. Biden unterzeichnete am Mittwoch in Washington eine Verfügung, wonach Regierungsstellen unter anderem bis 2035 nur noch elektrische Fahrzeuge für ihre Flotte anschaffen sollen. WASHINGTON - Angesichts der neuen Klimaziele der USA hat Präsident Joe Biden konkrete Klimavorgaben für seine Bundesregierung angeordnet. (Boerse, 08.12.2021 - 22:10) weiterlesen...

WDH: Plan B: Boris Johnson kündigt Verschärfung von Corona-Regeln an (Im 3. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 20:44) weiterlesen...

Plan B: Boris Johnson kündigt Verschärfung von Corona-Regeln an. "Es ist zunehmend klar geworden, dass Omikron sich sehr viel schneller ausbreitet als die Delta-Variante", sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Londoner Downing Street. In Großbritannien wurden Johnson zufolge bisher durch Genom-Sequenzierung bereits 568 Omikron-Fälle bestätigt. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in England angekündigt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 20:27) weiterlesen...

Biden gratuliert Scholz und sagt enge Zusammenarbeit zu. "Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen", teilte Biden am Mittwoch auf Twitter mit. Der Demokrat betont immer wieder die Bedeutung wichtiger Verbündeter wie Deutschland. Unter seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen extrem angespannt. Auch unter Biden gibt es aber Spannungen im Verhältnis, beispielsweise im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 19:51) weiterlesen...

Fauci: Definition von 'vollständig geimpft' könnte sich bald ändern. "Es wird eine Frage des Wann und nicht des Ob sein", sagte der Immunologe am Mittwoch dem Sender CNN mit Blick auf die Frage, ob eine Auffrischungsimpfung notwendig sein werde, um als vollständig geimpft zu gelten. Es werde niemand bestreiten, dass es für einen optimalen Schutz eine dritte Spritze brauche - unabhängig von der Definition, sagte Fauci. "Holen Sie sich Ihre dritte Impfung. Denken sie nicht daran, was die Definition ist. WASHINGTON - Der US-Immunologe Anthony Fauci erwartet eine baldige Änderung der Definition, wer in den USA als vollständig gegen Corona geimpft gilt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 19:18) weiterlesen...