Regierungen, Südafrika

(Im zweiten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)

12.02.2018 - 10:54:24

WDH: Entscheidung über Schicksal von Präsident Zuma in Südafrika

JOHANNESBURG - In Südafrika steht offensichtlich ein Machtwechsel kurz bevor. Der erweiterte Parteivorstand der Regierungspartei ANC sollte noch am Montagnachmittag über die Zukunft des Staatschefs Jacob Zuma entscheiden, der im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe steht. Der Parteivorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa hatte am Sonntag auf einer Kundgebung erklärt, das Gremium werde im Interesse der Nation den Übergang der Macht einleiten. Der 65-jährige Ramaphosa gilt als wahrscheinlicher Nachfolger Zumas.

Ramaphosa war Ende Dezember zum Vorsitzenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gewählt worden. Damit wurde er Zumas designierter Nachfolger und Präsidentschaftskandidat der Partei für die Wahl 2019. Ramaphosa gilt als pragmatischer Managertyp, der bislang nicht von Korruptionsvorwürfen belastet ist. Zumas zweite Amtszeit würde regulär noch bis zu den Wahlen andauern. Der ANC scheint sich jedoch mit Ramaphosa bessere Chancen für die Wahlen auszurechnen als bei einem Festhalten am zunehmend unbeliebten Zuma.

Die gut 80 gewählten Mitglieder des erweiterten ANC-Vorstands sollten sich am Montag in der Hauptstadt Pretoria zu der kurzfristig anberaumten Sitzung treffen. Sollten sie Zuma zum Rücktritt auffordern, wird erwartet, dass er angesichts mangelnden Rückhalts abtreten wird. Sollte sich Zuma jedoch weigern, müssten die ANC-Parlamentsabgeordneten ein Misstrauensvotum gegen ihn anstrengen.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla persönliche Bereicherung vorgeworfen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihnen unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben. Zuma weist die Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Expertenkommission fordert neue Industriepolitik der EU. Dazu müsse die EU aber neue Schwerpunkte setzen und Milliarden zusätzlich in Forschung und Bildung stecken, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Rüttgers-Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das EU-Budget für Forschung und Innovation solle ab 2020 verdoppelt werden. BRÜSSEL - Europa hat aus Sicht einer EU-Expertenkommission unter dem früheren Forschungsminister Jürgen Rüttgers gute Chancen, gut bezahlte und dauerhafte Industriejobs zu halten und zurückzuholen. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 15:18) weiterlesen...

Presse: Brexit-Enthusiasten erhöhen Druck auf Theresa May. In einem Brief an die Regierungschefin vergangene Woche, aus dem der "Telegraph" am Mittwoch zitierte, fordern 62 Abgeordnete der Regierungsfraktion einen klaren Bruch mit Brüssel. Andernfalls drohten die Abgeordneten damit, May die Gefolgschaft zu versagen, so der Bericht. LONDON - Die Brexit-Enthusiasten bei den britischen Konservativen haben einem Medienbericht zufolge den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 15:12) weiterlesen...

Bundesregierung verstärkt Schutzvorkehrungen gegen Schweinepest. Dafür soll unter anderem die Schonzeit für das Jagen von Wildschweinen aufgehoben werden, die Überträger des Erregers sein können, wie eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Verordnung vorsieht. Bisher ist die Jagd auf Schwarzwild nur von Mitte Juni bis Ende Januar erlaubt. BERLIN - Die Bundesregierung verstärkt die Vorkehrungen gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland. (Boerse, 21.02.2018 - 13:28) weiterlesen...

Städtetag in Rheinland-Pfalz will Diesel-Fahrverbote vermeiden. "Da kommt das öffentliche Leben in den Städten zum großen Teil zum Erliegen", sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er sieht dann erhebliche Probleme nahen: Viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, Handwerker könnten Aufträge nicht wahrnehmen und Kunden könnten nicht zum Einkaufen fahren. Auch der Nahverkehr würde betroffen sein, sagte er. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu Fahrverboten. MAINZ/LUDWIGSHAFEN - Der rheinland-pfälzische Städtetag warnt vor den Folgen möglicher Fahrverbote für Dieselautos. (Boerse, 21.02.2018 - 12:56) weiterlesen...

Bundesfinanzhof korrigiert Finanzministerium. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit einen falsche Gesetzesauslegung des Bundesfinanzministeriums korrigiert. MÜNCHEN - Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem Ende der Beitragspflicht ist steuerfrei. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 12:13) weiterlesen...

Bundesinstitut beklagt im Glyphosat-Streit deutsche Angst vor Chemie. "Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist", sagte der Risikoforscher Andreas Hensel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). OSNABRÜCK - Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung hat vor dem Hintergrund des Streit um den Unkraftvernichter Glyphosat eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. (Boerse, 21.02.2018 - 06:22) weiterlesen...