Wirtschaftskrise, Justiz

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

28.12.2021 - 14:10:49

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen

Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig.

Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. 9.000 Euro konnte man relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise bekommen. Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach den bisher vorliegenden Daten sind aber rund 1,1 Milliarden Euro schon freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind weitere 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Reinigungsbranche empört über Heils Darstellung der Gebäudereiniger Der Hauptgeschäftsführer der Gebäudereinigerinnung hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Reinigungsbranche in der Mindestlohn-Debatte in ein schlechtes Licht zu rücken. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 13:43) weiterlesen...

Arbeitsminister: Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Digitalisierung der Arbeitswelt zwar Chancen, warnt jedoch vor Fehlinterpretation. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 05:03) weiterlesen...

Einzelhandel: Nachtlieferungen und Sonntagsfahrten wieder erlauben Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert, das Verbot von nächtlichen Lieferungen in Innenstädten und das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuheben. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 00:04) weiterlesen...

Corona-Soforthilfen müssen in NRW später zurückgezahlt werden NRW geht über die von Bund und Ländern auf Ende 2022 verschobene Rückzahlung der Corona-Soforthilfen mit einer Fristverlängerung bis Mitte 2023 noch hinaus, um kleine Firmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 19:43) weiterlesen...

FDP will in NRW 2G im Handel und 2G-plus in Gaststätten beenden Die FDP in NRW macht sich für deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen stark. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:38) weiterlesen...

Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf zwölf Euro Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 17:44) weiterlesen...