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Regierungen, Deutschland

(im vierten Absatz wird das Wort "Abgeordnete" korrigiert)

17.11.2020 - 13:16:30

WDH/Dobrindt: 37 000 Spam-Mails wegen Infektionsschutzgesetz

BERLIN - Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an diesem Mittwoch haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37 000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären.

Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt.

Man erlebe derzeit "einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen".

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Dazu sind mehrere Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung angemeldet - von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass man nicht erleben werde, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Masken-Gegner kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass für die Abgeordneten die Erreichbarkeit des Bundestags durch die Polizei sichergestellt werde. Es wäre "ein mehr als kritischer Vorgang, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung im Parlament den Plenarsaal nicht erreichen könnten".

Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem "Ermächtigungsgesetz" gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.

@ dpa.de

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