Auto, Verkehr

Im Streit um Diesel-Fahrverbote kommt der Bund den Kommunen entgegen und legt beim Förderprogramm «Saubere Luft» eine große Schippe drauf.

03.12.2018 - 20:29:24

«Sofortprogramm Saubere Luft» - Bund zĂŒckt das Diesel-Scheckbuch. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht. Denn bei einem Hauptproblem der Dieselkrise hilft Geld allein nicht weiter.

  • Fahrverbot - Foto: Christoph Schmidt

    Fahrverbot fĂŒr Dieselautos in Stuttgart: Die Kommunen bemĂ€ngeln zu viel BĂŒrokratie und fordern mehr Geld. Foto: Christoph Schmidt

  • Dieselgipfel - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Vertretern der Kommunen im Kanzleramt in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Fahrverbot - Foto: Christoph SchmidtDieselgipfel - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Fast eine weitere Milliarde Euro an Bundesgeld soll den StÀdten helfen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und die oft zu starke Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Ein laufendes Förderprogramm fĂŒr Projekte in Kommunen werde um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von StĂ€dten und LĂ€ndern in Berlin. Hinzu kommen 432 Millionen Euro, um NachrĂŒstungen bei Kleinlastern von Handwerkern oder Lieferdiensten zu unterstĂŒtzen.

Kommunen forderten mehr Nachdruck bei Angeboten fĂŒr Besitzer Ă€lterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in abgasgeplagten StĂ€dten drohen. Verbraucher- und UmweltschĂŒtzern reicht mehr Geld auch nicht.

Vor dem Treffen mit der Bundesregierung hatte es viel Ärger gegeben. StĂ€dte forderten mehr und lĂ€ngerfristige Mittel. Sie warfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, ihnen den «schwarzen Peter» zuzuschieben.

Scheuer sagte, der Bund unterstĂŒtze betroffene Kommunen massiv. Die technischen Vorschriften fĂŒr Hardware-NachrĂŒstungen fĂŒr Pkw werde sein Ressort noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab dem 2. Januar könnten NachrĂŒster Bauteile entwickeln, was nach deren Angaben etwa sechs Monate dauere.

Dann werde man «unglaublich schnell» in die Genehmigungsverfahren gehen. Zu den Kosten, die nicht bei Autobesitzern landen sollen, gibt es bisher unterstĂŒtzende Zusagen von Daimler und Volkswagen - viele weitere Hersteller fehlen jedoch.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote fĂŒr Ă€ltere Diesel in mehreren StĂ€dten angeordnet, die schon 2019 umgesetzt werden sollen. Insgesamt hielten 65 StĂ€dte im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein. Davon liegen 15 bei mehr als 50 Mikrogramm. FĂŒr sie hat die Bundesregierung zusĂ€tzliche Maßnahmen beschlossen. Dieselfahrer solle von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein weniger umweltbelastendes Fahrzeug umsteigen. Zudem soll es Angebote fĂŒr Hardware-NachrĂŒstungen geben, also Umbauten an Motoren fĂŒr eine bessere Abgasreinigung.

Das «Sofortprogramm Saubere Luft» wendet sich nicht an Autobesitzer, sondern an die StĂ€dte. Es lĂ€uft von 2017 bis 2020 und hat bisher ein Volumen von einer Milliarde Euro, die deutschen Autobauer beteiligen sich mit 250 Millionen Euro. Bei den zusĂ€tzlichen Bundesmitteln von 500 Millionen Euro geht es nach Angaben eines Regierungssprechers um weitere Verpflichtungen, die der Bund im nĂ€chsten Jahr eingehen kann. Diese ErmĂ€chtigungen können dann fĂŒr die Jahre ab 2020 in Anspruch genommen werden. Das hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seinen Abschlussberatungen zum Etat 2019 beschlossen.

Die Kommunen hatten vor dem Treffen mit Merkel mehr Geld sowie eine Verstetigung der Mittel verlangt. Das Programm unterstĂŒtzt etwa die Anschaffung von Elektrobussen, die Einrichtung von LadesĂ€ulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die NachrĂŒstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

EngpĂ€sse hatte es unter anderem beim Wunsch nach E-Bussen gegeben. Mit den zusĂ€tzlichen Mitteln könnten die von StĂ€dten beantragten Elektrobusse «im Wesentlichen» gefördert werden, sagte Umwelt-StaatssekretĂ€r Jochen Flasbarth. Es werde die Anschaffung von etwa 450 E-Busse gefördert. Der Bundestag habe bereits in der letzten Woche die Aufstockung beschlossen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Jetzt liege es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbĂŒrokratisch und schnell fĂŒr die Kommunen zur VerfĂŒgung zu stellen. «Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zĂŒgig AntrĂ€ge stellen.»

VerbraucherschĂŒtzer forderten, alle in- und auslĂ€ndischen Hersteller mĂŒssten NachrĂŒstungen an Diesel-Pkw unterstĂŒtzen. «Es darf keine Zweite-Klasse-Dieselfahrer geben», mahnte Klaus MĂŒller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. NachrĂŒstungen mit bestimmten Katalysatoren sollen die Stickoxid-Belastung weiter senken, nachgerĂŒstete Fahrzeuge sollen von Fahrverboten ausgenommen sein.

Stuttgarts OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn (GrĂŒne) verlangte mehr Nachdruck bei den Maßnahmen fĂŒr Ă€ltere Diesel-Pkw. Die Förderung fĂŒr UmrĂŒstungen kommunaler Fahrzeuge und Busse betreffe in seiner Stadt maximal sieben Prozent des gesamten Stockoxid-Ausstoßes. Angebote der Autobauer fĂŒr den Kauf modernerer Fahrzeuge mĂŒssten besser werden, Hardware-NachrĂŒstungen noch 2019 möglich sein.

«FĂŒr die StĂ€dte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-NachrĂŒstung und UmtauschprĂ€mien flĂ€chendeckend anzubieten und nicht nur in 15 StĂ€dten», sagte Helmut Dedy, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dtetages. Benjamin Stephan von Greenpeace forderte: «Verkehrsminister Scheuer muss VW, Daimler, BMW und Co. in die Verantwortung nehmen und sie zu verbindlichen Hardware-NachrĂŒstungen zwingen.» Sonst verpuffe die Extra-Milliarde weitgehend wirkungslos.

Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Kommunen auf, das Förderprogramm des Bundes zu nutzen. «Wichtig ist nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zĂŒgig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt werden», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Bisher seien Bescheide ĂŒber 600 Millionen Euro ĂŒbergeben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ADAC: Hardware-NachrĂŒstung funktioniert. Wenn es draußen kĂŒhler wird, halten die Systeme die mittlerweile von der Bundesregierung vorgegebenen Grenzwerte fĂŒr solche NachrĂŒstlösungen jedoch trotzdem noch nicht ein, wie der ADAC WĂŒrttemberg mitteilte. Der Autofahrerclub sieht deshalb jetzt die Autoindustrie in der Pflicht. Sie mĂŒsse dafĂŒr sorgen, dass die Emissionen ihrer Autos bei niedrigen Temperaturen nicht so stark ansteigen wie bisher. Stuttgart - Diesel-Fahrzeuge mit einer Hardware-NachrĂŒstung stoßen einem ADAC-Test zufolge auch auf Dauer deutlich weniger Stickoxide aus. (Politik, 18.03.2019 - 14:52) weiterlesen...

50.000 Kilometer Testbetrieb - ADAC veröffentlicht Ergebnisse zur DieselnachrĂŒstung. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Hilft die technische NachrĂŒstung von Euro-5-Dieselautos, um den Schadstoffausstoß zu senken? Dem ging der ADAC nach. (Wirtschaft, 18.03.2019 - 04:52) weiterlesen...

Frontalcrash. Hier findet ein SpitzengesprÀch zu Verkehr und Klimaschutz statt. Ein von Greenpeace-Aktivisten aufgestelltes Fahrzeug versperrt die Zufahrt zum Bundeskanzleramt. (Media, 14.03.2019 - 13:56) weiterlesen...

Bundestag will Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschließen. Die schwarz-rote Koalition will klarstellen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden. Bei einer geringen Überschreitung soll der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbote erreicht werden können. Berlin - Fahrverbote vermeiden, Ausnahmen fĂŒr Handwerker, MĂŒllabfuhr, Feuerwehr und neue Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Der Bundestag soll heute Gesetzespakete rund um Diesel-Abgase beschließen. (Politik, 14.03.2019 - 03:46) weiterlesen...

Zweifel der EU-Kommission - Kein VerstĂ€ndnis in BrĂŒssel fĂŒr Scheuers Grenzwert-Zweifel. Verkehrsminister Scheuer hat in BrĂŒssel eine ÜberprĂŒfung der EU-weiten Vorgaben gefordert - die Antwort fĂ€llt eindeutig aus. Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden, wollen einige Politiker an den seit Jahren geltenden Grenzwerten fĂŒr Luftverschmutzung rĂŒtteln. (Wirtschaft, 13.03.2019 - 12:26) weiterlesen...

KĂŒhle Antwort der EU-Kommission - Kein VerstĂ€ndnis in BrĂŒssel fĂŒr Scheuers Grenzwert-Zweifel. Verkehrsminister Scheuer hat in BrĂŒssel eine ÜberprĂŒfung der EU-weiten Vorgaben gefordert - die Antwort fĂ€llt eindeutig aus. Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden, wollen einige Politiker an den seit Jahren geltenden Grenzwerten fĂŒr Luftverschmutzung rĂŒtteln. (Wirtschaft, 13.03.2019 - 12:15) weiterlesen...