Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Immobilien, Gesellschaft

Im Streit um die Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen fordert die Linke eine Abstimmung im Bundestag.

28.06.2020 - 13:50:37

Linke will im Bundestag über Mieten-Moratorium abstimmen

"Die Krise ist nicht vorbei. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung nicht in den nächsten Monaten zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden", sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Ich werde für die Fraktion Die Linke im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen", kündigte Lay an. "Tatsächlich braucht es noch viel mehr Maßnahmen, damit sich die Mietenkrise durch die Coronakrise nicht noch stärker zuspitzt." Es brauche ein Verbot aller Kündigungen und Zwangsräumungen während der Zeit der Pandemie. "Niemand darf jetzt sein Zuhause verlieren. Das Wohngeld muss erhöht und der Anspruch darauf ausgeweitet werden." Die Linke fordere darüber hinaus ein Verbot von Mieterhöhungen während der Pandemie. "Es braucht auch eine Möglichkeit Mieten zu senken, wenn Haushalte durch die Krise erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen", sagte Lay. Auch Vermietern müsse der Staat notfalls helfen. "Für Vermieterinnen und Vermieter, die dadurch selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollten, muss es ein staatlicher Härtefallfonds aufgesetzt werden." SPD und Union streiten seit Tagen über eine Verlängerung des Mieten-Moratoriums. Gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die den im Zuge der Coronakrise beschlossenen temporären Kündigungsschutz für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer bis Ende September verlängern will, haben nach Informationen des RND sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände geltende gemacht.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im Mai 2020 im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent gestiegen. (Wirtschaft, 15.07.2020 - 08:51) weiterlesen...

Baugenehmigungen für Wohnungen steigen weiter an. Im Mai erteilten die Behörden bundesweit gut 32 000 Genehmigungen für den Neubau oder Umbau von Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren nach Berechnung der Wiesbadener Statistiker 3,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Von Januar bis einschließlich Mai 2020 erhöhte sich die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent auf 142 380. WIESBADEN - Der Wohnungsbau in Deutschland bleibt auch in der Corona-Krise auf Wachstumskurs. (Wirtschaft, 15.07.2020 - 08:44) weiterlesen...

Grüne fordern Systemwechsel bei Modernisierungsumlage Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Systemwechsel bei der Umlage von Kosten für energetische Modernisierung. (Wirtschaft, 12.07.2020 - 00:03) weiterlesen...

dm-Chef Werner: Werden dauerhafte Veränderung in Innenstädten sehen. Die Politik habe es möglich gemacht, dass viele "Lebensmittler" in die Vorstädte und auf die grüne Wiese gezogen seien, sagte er den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Samstag). Das Parken in den Innenstädten werde immer teurer, und nun wollten die Menschen wegen der Corona-Maskenpflicht das Einkaufen auch noch so kurz wie möglich halten. "Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Kundenströme in die Vorstädte gehen oder ins Internet abwandern", sagte er. Die Corona-Krise sei definitiv ein Beschleuniger für Trends, die es vorher bereits gegeben habe. KARLSRUHE - Das Bild der Einkaufsstraßen in Deutschland wird sich nach Ansicht des Chefs der Drogeriemarktkette dm, Christoph Werner, nachhaltig verändern. (Boerse, 11.07.2020 - 16:17) weiterlesen...

Handel und Gastgewerbe wollen Anspruch auf Corona-Mietreduzierung. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach sich für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern. BERLIN - Der Einzelhandel und das Gastgewerbe fordern angesichts von coronabedingten Umsatzeinbrüchen in vielen Innenstädten einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung für Betriebe. (Boerse, 11.07.2020 - 09:37) weiterlesen...

ANALYSE-FLASH: Mainfirst startet Instone Real Estate mit 'Buy' - Ziel 37 Euro. Der Aktienkurs des Immobilienprojektentwicklers entspreche nicht der guten operativen Entwicklung, schrieb Analyst Rene Locher in einer am Freitag vorliegenden Studie. FRANKFURT - Mainfirst hat Instone mit "Buy" und einem Kursziel von 37 Euro in die Bewertung aufgenommen. (Boerse, 10.07.2020 - 09:13) weiterlesen...