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Steuern, Luftfahrt

Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor.

23.10.2019 - 05:02:05

Grüne kritisieren Verschwendung von Steuermitteln für BER-Gutachten

Hintergrund ist die Beauftragung zweier Gutachten zu der Frage, inwieweit das bislang als Übergangslösung geplante Interimsterminal dauerhaft für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sowie die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern genutzt werden kann: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe für 300.000 Euro eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die überprüfen solle, inwieweit das Interimsterminal den Bedürfnissen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums entspricht, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Das Gutachten soll Ende des Jahres vorliegen.

Gleichzeitig habe auch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ein Gutachten zu der sehr ähnlichen Fragestellung in Auftrag gegeben, inwieweit das Interimsterminal in den endgültigen Regierungsflughafen integriert werden kann. Die Kosten hierfür stünden noch nicht fest, heißt es in der Regierungsantwort weiter. "Für mich ist das ein klarer Fall von purer Verschwendung. Die Bundesregierung gibt 300.000 Euro für eine einzige Studie aus, um mal zu gucken, ob der extra neu gebaute Interims-Regierungsterminal ihr doch als Dauerlösung genehm wäre. Und obendrauf will die Flughafengesellschaft auch gleich noch eine machen - Kosten noch unbekannt", sagte Stefan Gelbhaar, Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Berliner und Brandenburger müssten "also nochmal das Gleiche obendrauf blechen", so der Grünen-Politiker weiter. "Ich werde den Rechnungshof darüber informieren", sagte Gelbhaar.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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