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Regierungen, USA

(Im neuen 5.

14.05.2021 - 22:29:26

Russland setzt USA und Tschechien auf Liste 'unfreundlicher Staaten'

Michel ergänzt.)

MOSKAU - Russland hat die USA und Tschechien auf eine neue Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" gesetzt. Die Liste wurde am Freitag in Moskau von der Regierung veröffentlicht. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen beider Länder einher, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass. Auf der Liste stehen noch keine weiteren Staaten. Sie geht auf einen Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin zurück.

Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die USA keinen einzigen. Diese Strafmaßnahmen hatte das russische Außenministerium zuvor bereits gegen die Vertretungen beider Länder verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten in jüngster Zeit.

Die USA hatten im April russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verfügt - als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. Tschechien machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich und verfügte deshalb die Ausweisungen. Moskau bestritt alle Vorwürfe.

Das tschechische Außenministerium verurteilte Russlands Vorgehen als einen "weiteren Schritt zur Eskalation der Beziehungen nicht nur mit Tschechien, sondern mit der gesamten EU". Russland wähle den "Weg der Konfrontation", schade sich damit aber selbst. Die Entscheidung stehe vollkommen im Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Sie habe negative Auswirkungen für Tourismus, Handel und die Kontakte zwischen den Bürgern beider Länder.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem weiteren Schritt der Eskalation, der diplomatische Beziehungen untergrabe, und rief Russland dazu auf, sich vollständig an das Wiener Übereinkommen zu halten. "Versuche, die EU zu spalten, sind vergeblich. Volle Solidarität mit der Tschechischen Republik", schrieb Michel am Freitagabend auf Twitter.

Das Außenministerium in Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot in ausländischen Vertretungen mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.

@ dpa.de

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