Regierungen, Ukraine

(im letzten Satz wurde korrigiert: Präsident)

06.05.2022 - 20:40:28

WDH/ROUNDUP: Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew ein

LONDON - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den "Tag des Sieges" feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.

Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage auf bereits bekannte Termine von Scholz in den kommenden Tagen, darunter auf den Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. "Am Vortag werden der Bundeskanzler, seine G7-Kollegen und der ukrainische Staatspräsident in einer Video-Schalte am historischen Jahrestag des Weltkriegsendes über die Lage in der Ukraine beraten. Andere kurzfristige Termine habe ich Ihnen derzeit nicht mitzuteilen", so der Sprecher.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU - insbesondere aus Deutschland - zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. "Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein", sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. "Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei."

In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar - also vor Ausbruch des Krieges - zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. "Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt", sagte der Präsident.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RKI: Corona-Zahlen sinken - Gefährdung weiter hoch. BERLIN - Die Corona-Infektionen und -Klinikaufnahmen gehen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) weiter deutlich zurück. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei im Vergleich zur Vorwoche um 28,8 Prozent gesunken, teilte das RKI in seinem Wochenbericht für die Zeit vom 16. bis 22. Mai mit. Es registrierte 350 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Die Zahl der gemeldeten Infektionen pro Woche sank von 408 406 auf 290 885. Angesichts dieser Zahlen schätzt das RKI die Gefährdung für die Bevölkerung jedoch weiterhin als hoch ein. Die Impfung habe nicht an Bedeutung verloren. RKI: Corona-Zahlen sinken - Gefährdung weiter hoch (Wirtschaft, 25.05.2022 - 21:02) weiterlesen...

Aktivisten drohen Scotland Yard mit Klage wegen Partygate-Ermittlung. Wie die Initiative Good Law Project am Mittwochabend auf ihrer Webseite mitteilte, fordert sie von Scotland Yard weitere Ermittlungen gegen Premierminister Boris Johnson zu drei illegalen Zusammenkünften im Regierungssitz Downing Street während der Pandemie. Bei allen drei Events soll der Regierungschef nachweislich zugegen gewesen sein, erhielt aber keinen Strafbefehl. LONDON - Die Londoner Polizei muss sich wegen ihrer Ermittlungen in der Partygate-Affäre womöglich vor Gericht verantworten. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 21:01) weiterlesen...

Moskau will Einwohner besetzter Südukraine mit Pässen an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische Pässe. DAVOS/MOSKAU - Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 20:57) weiterlesen...

SPD: Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart an Ukraine. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. (Boerse, 25.05.2022 - 19:53) weiterlesen...

Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern. WASHINGTON - Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:48) weiterlesen...

Nato-Aufnahme: Türkei erwartet konkrete Schritte von Nordländern. Man habe die Sicherheitsbedenken der Türkei noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Ibrahim Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin. ISTANBUL - Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Nato-Aufnahmeprozess erneuert. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:37) weiterlesen...