Regierungen, Deutschland

(Im letzten Satz muss es richtig heißen: Schwarz-Gelb.)

26.12.2017 - 17:19:23

WDH/SPD zur Regierungsbildung: Ein 'Weiter so' darf es nicht geben

BERLIN - Vor den Sondierungen über eine Regierungsbildung hat die SPD von der Union Bewegung in wichtigen Sachfragen verlangt. Das gelte für die Themenfelder Arbeit und Soziales ebenso wie für Digitales, Gesundheit, Rente oder Steuern und Finanzen. Hier müssten möglichst viele Standpunkte der Sozialdemokraten sichtbar werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: "Es ist sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar ist: Es gibt kein "Weiter so"." Dies dürfte auch an die Adresse der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gerichtet sein.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die SPD wiederum vor zu weitgehenden Forderungen und betonte den Führungsanspruch der Union. "Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der dpa. Für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm Grundlage für die Sondierungen.

CDU-Vize Volker Bouffier sagte der dpa mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungen mit der SPD: "Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen." Alles andere könne in die Koalitionsgespräche gepackt werden. Im übrigen ergäben sich viele Themen unvorhersehbar im Laufe der Legislaturperiode. Genau dafür sei gegenseitiges Vertrauen wichtig. Bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen sei der Fehler gemacht worden, sehr viele Themen gleich im Detail zu behandeln.

Union und SPD starten am 7. Januar offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung. Bereits am 12. Januar soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Parteigremien den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfehlen. Wenn ja, könnte eine Regierung im März oder April stehen. Die Parteispitzen wollen die Sondierungen am 3. Januar in kleinem Kreis vorbereiten.

Die SPD hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche dazu durchgerungen, doch noch in Sondierungen mit CDU und CSU einzusteigen. Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl wollte sie eigentlich in die Opposition gehen. Für Koalitionsverhandlungen ist die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn notwendig. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer bekräftigte, die Sondierungen würden ergebnisoffen geführt. Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab.

Nach Ansicht von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wird eine Neuauflage der großen Koalition auch davon abhängen, ob wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. Die Union sei am Ende der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte er der dpa. Dabei nannte er das von der Union abgelehnte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die einseitige Entscheidung über den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat.

Familienministerin Katarina Barley (SPD) ist zuversichtlich, dass SPD und Union in der Familienpolitik zusammenkommen können. Sie verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) auf Überlegungen, für Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu vereinbaren und die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltend äußerte sich Barley zur Forderung der Union, das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnte einen maßvollen Umgang mit sozialen Medien während der Sondierungen an. Fehlende Funkdisziplin inmitten von Verhandlungen sei ein Bremsklotz, sagte er der dpa. Das Aus der Jamaika-Gespräche sei dafür beispielhaft. Auf Landesebene hatte Weil ziemlich zügig eine große Koalition ausgehandelt. Er ist nun auch Teil des SPD-Sondierungsteams im Bund. Weil betonte zudem, an einer Neuwahl "kann kein Mensch ernsthaft ein Interesse haben. Das ist Konsens in der SPD."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der SPD vor, keine Strategie zu haben. Ihr Kernprojekt Bürgerversicherung sei zwar richtig, tauge aber wenig für Kompromissverhandlungen, sagte sie der dpa. Und die von Martin Schulz geforderten Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 dürfte sich nicht einmal die Mehrheit der SPD-Wähler wünschen.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die SPD auf, nicht zu viel Angst vor einer erneuten Regierungsbeteiligung zu haben. Die Sorge, dass die Wähler die Handschrift der SPD in einer Regierung nicht honorierten, sei kurzschlüssig. Denn auch nachdem die SPD unter Schwarz-Gelb in der Opposition gewesen sei, habe sie ein enttäuschendes Wahlergebnis erzielt, sagte Bsirske der dpa.

@ dpa.de

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