Regierungen, Spanien

(Im Leadsatz wurde ein Grammatikfehler berichtigt.)

11.07.2018 - 06:39:24

WDH/ROUNDUP: Seehofer verhandelt mit Salvini über Flüchtlingsabkommen

INNSBRUCK - Nach dem Koalitionskompromiss zum Asylrecht beginnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Verhandlungen mit wichtigen EU-Partnern, die er für die Umsetzung braucht. An diesem Mittwoch trifft er sich in Innsbruck mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini, um Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuloten. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in der österreichischen Stadt will Seehofer den Chef der rechten Lega-Partei davon überzeugen, Deutschland jene Flüchtlinge wieder abzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben. Bislang hat Salvini in dieser Frage keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

Solche Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer will bis Monatsende Klarheit haben, welche Abkommen es mit Staaten wie Italien, Griechenland oder Österreich geben kann. Er erwartet nach eigenen Angaben "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. Für ihn gilt: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung."

Salvini hat mehrmals betont, keine Flüchtlinge zurücknehmen zu wollen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", sagte er im Juni noch vor der Einigung in der großen Koalition in Berlin. "Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben", fügte Salvini hinzu.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

In Seehofers "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig seien, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt haben, sagte Seehofer am Dienstag, als er den Plan offiziell vorstellte. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

Dazu sind mit diesen Ländern allerdings Abkommen nötig, die Seehofer jetzt aushandeln soll. Er hat allerdings deutlich gemacht, dass er die Verantwortung für solche Abkommen letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Pflegebeauftragter will Start in die häusliche Pflege erleichtern. "Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. DÜSSELDORF - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit neuen Pflegefällen stärker zu unterstützen. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 13:03) weiterlesen...

Premierministerin May droht wieder Ärger im britischen Kabinett. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des "Telegraph" auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen "Plan B" für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte. Am Montag sei der Knackpunkt, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle. LONDON - Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

AmCham sieht Chance auf Lösung im Handelsstreit mit Trump. Wirtschaftsminister Wilbur Ross habe bei einem Treffen in Washington deutlich gemacht, dass es einen Verhandlungsweg gebe, um mit Europa eine Lösung zu finden, sagte Frank Sportolari, Präsident der AmCham Germany. "Aus Sicht von Ross sind Zölle auf Produkte aus Europa vermeidbar, auch die auf Autos", sagte Sportolari der Deutschen Presse-Agentur. Zwar entscheide am Ende US-Präsident Donald Trump, der Wirtschaftsminister habe aber großen Einfluss auf ihn. FRANKFURT - Die amerikanische Handelskammer in Deutschland sieht im Handelsstreit mit den USA Entspannungssignale. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 09:32) weiterlesen...

FDP fordert 'Mieten-TüV' für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten. "Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Czaja, der Deutschen Presse-Agentur. "Da sollte dann geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben." Czaja leitet auch die AG Bauen und Stadtentwicklung innerhalb der Konferenz, die bei einem Treffen in Wiesbaden am Freitag ein Eckpunktepapier verabschiedet hat. BERLIN - Die FDP verlangt einen "Mieten-TÜV" für alle neuen und bestehenden Gesetze, die einen Einfluss auf Wohnkosten haben. (Boerse, 22.09.2018 - 08:20) weiterlesen...

Hambacher Forst: Regierung traf fünfmal RWE-Chef Schmitz. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte je ein Gespräch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Zum Streit um die Rodung des Hambacher Forsts haben sich fünf Mitglieder der Bundesregierung im Juli und August mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. (Boerse, 22.09.2018 - 08:18) weiterlesen...

Koalitionsspitzen wollen Maaßen-Deal am Wochenende neu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitagabend an, CDU, CSU und SPD wollten "im Laufe des Wochenendes" eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden. Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kommt, war zunächst unklar. BERLIN - Nach tagelangen Diskussionen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen rollen die Spitzen der Koalitionsparteien das Thema neu auf - und wollen noch an diesem Wochenende zu einer Entscheidung kommen. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 08:17) weiterlesen...