Regierungen, Spanien

(Im Leadsatz wurde ein Grammatikfehler berichtigt.)

11.07.2018 - 06:39:24

WDH/ROUNDUP: Seehofer verhandelt mit Salvini über Flüchtlingsabkommen

INNSBRUCK - Nach dem Koalitionskompromiss zum Asylrecht beginnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Verhandlungen mit wichtigen EU-Partnern, die er für die Umsetzung braucht. An diesem Mittwoch trifft er sich in Innsbruck mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini, um Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuloten. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in der österreichischen Stadt will Seehofer den Chef der rechten Lega-Partei davon überzeugen, Deutschland jene Flüchtlinge wieder abzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben. Bislang hat Salvini in dieser Frage keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

Solche Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer will bis Monatsende Klarheit haben, welche Abkommen es mit Staaten wie Italien, Griechenland oder Österreich geben kann. Er erwartet nach eigenen Angaben "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. Für ihn gilt: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung."

Salvini hat mehrmals betont, keine Flüchtlinge zurücknehmen zu wollen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", sagte er im Juni noch vor der Einigung in der großen Koalition in Berlin. "Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben", fügte Salvini hinzu.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

In Seehofers "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig seien, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt haben, sagte Seehofer am Dienstag, als er den Plan offiziell vorstellte. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

Dazu sind mit diesen Ländern allerdings Abkommen nötig, die Seehofer jetzt aushandeln soll. Er hat allerdings deutlich gemacht, dass er die Verantwortung für solche Abkommen letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scheuer fordert Autobauer zu mehr Anstrengungen auf - Kritik an VW. "Wer die Politik auffordert, eine Agenda für die Zukunft des Automobils zu entwickeln, muss erst einmal selbst zeigen, was er draufhat", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die deutsche Autoindustrie zu mehr Anstrengungen für neue Produkte aufgefordert und indirekt vor allem Volkswagen kritisiert. (Boerse, 20.11.2018 - 14:53) weiterlesen...

Neue 'Smart Country Convention' soll digitale Verwaltung fördern. "Wir reden schon seit Jahrzehnten über die digitale Verwaltung", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Mit einem neuartigen Messeformat, der "Smart Country Convention" in Berlin, will der Verband gemeinsam mit der Messe Berlin "aufzeigen, wie es geht". Die "Smart Country Convention" soll der Digitalisierung im öffentlichen Sektor dabei eine neuartige Plattform bieten und die Prozesse beschleunigen helfen. BERLIN - Städte und Gemeinden in Deutschland haben in Sachen Digitalisierung nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom "sehr viel Nachholbedarf". (Boerse, 20.11.2018 - 14:43) weiterlesen...

KORREKTUR/Italien: 'Patriotenanleihe' zieht wenig Privatanleger an (Klargestellt wird die Quelle im ersten Absatz.) (Sonstige, 20.11.2018 - 14:20) weiterlesen...

Schulze: Deutscher Kohleausstieg kann internationales Vorbild werden. Die Kohlekommission sei ein Beispiel, "wie man den Ausstieg aus der Kohle verantwortlich gestalten kann", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag während der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sei eine "gesellschaftliche Innovation", die zeige, dass man gesellschaftliche Konflikte so bearbeiten und lösen könne. BERLIN - Der Ausstiegs Deutschlands aus der Produktion von Kohlestrom könnte aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Vorbild für andere Länder werden. (Boerse, 20.11.2018 - 14:14) weiterlesen...

Italien: 'Patriotenanleihe' zieht wenig Privatanleger an. Darauf deuten Zwischenergebnisse eines Verkaufs einer auch als "Patriotenanleihe" bekannten italienischen Staatsanleihe namens "BTP Italia" hin. Nach Angaben des italienischen Finanzministeriums vom Dienstag belaufen sich die Kaufaufträge zur Mitte des zweiten Verkaufstags auf rund 646 Millionen Euro. Das ist wesentlich weniger als bisherige Verkäufe erbracht haben. Der Verkauf läuft über insgesamt vier Tage. ROM - Nach ausländischen Anlegern scheinen auch italienische Privatanleger misstrauischer gegenüber der Haushaltspolitik ihrer Regierung zu werden. (Sonstige, 20.11.2018 - 14:04) weiterlesen...

Städte wollen keine automatisierten Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten. Solche Überprüfungen mit der Kamera sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der noch in den Bundestag und Bundesrat kommt. Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage mit. In Frankfurt und einigen weiteren Städten soll es einem Gerichtsurteil zufolge 2019 Diesel-Fahrverbote geben. BERLIN - Bei Diesel-Fahrverboten stößt die Möglichkeit einer automatisierten Nummernschild-Erfassung auf Kritik und Ablehnung. (Boerse, 20.11.2018 - 14:00) weiterlesen...