Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Wirtschaftskrise, Fraktionsübergreifender

Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan.

22.07.2020 - 19:52:51

Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan

Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen "wichtigen Durchbruch" erzielt hätten, "doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung. Auch der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an einigen Gipfelbeschlüssen.

Es sei "nicht zukunftsgerecht", dass die Staats- und Regierungschefs Kürzungen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit beschlossen hätten, sagte der CDU-Politiker und kündigte an: "Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen." Heiß umstritten ist zudem die neue Rechtsstaatsklausel. Sie soll theoretisch die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln. Jedoch kritisierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), den Beschluss des EU-Gipfels als "enttäuschend vage". Und weiter: "Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden. Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt im gemeinsamen europäischen Interesse Nachbesserungen erreichen werden." Der CDU-Abgeordnete Caspary teilte die Kritik Barleys: "Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht sicherstellen, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben", sagte er. Auch der Grünen-Mann Bütikofer sagte, die Rechtsstaatsklausel müsse dringend verbessert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine interpretationsfähige Rechtsstaatsklausel geeinigt, damit Ungarn und Polen das Corona-Hilfspaket und den Haushalt nicht blockierten. Am Donnerstag kommt das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Es will in einer Resolution Änderungen zum Haushalt- und Finanzpaket fordern.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Kommunen-Entlastung Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. (Wirtschaft, 17.09.2020 - 21:56) weiterlesen...

DB und EVG einigen sich auf Corona-Tarifpaket Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Corona-Tarifpaket verständigt. (Wirtschaft, 17.09.2020 - 19:52) weiterlesen...

Fresenius-Chef warnt vor harten Corona-Maßnahmen Stephan Sturm, Chef des Medizintechnik- und Gesundheitstechnologiekonzerns Fresenius, appelliert an die Politik, bei steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen aus dem Frühjahr nicht blind zu wiederholen. (Wirtschaft, 17.09.2020 - 19:16) weiterlesen...

Südwest-SPD und IG Metall fordern neues Konjunkturpaket Die SPD und die IG Metall in Baden-Württemberg fordern ein weiteres Konjunkturpaket, welches auch Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren enthalten soll. (Wirtschaft, 17.09.2020 - 15:07) weiterlesen...

Hypovereinsbank-Chef fürchtet keine Pleitewelle in Deutschland Michael Diederich, der Vorstandssprecher der Hypovereinsbank, glaubt nicht an eine Pleitewelle. (Wirtschaft, 16.09.2020 - 18:21) weiterlesen...

FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen - nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. (Wirtschaft, 16.09.2020 - 13:56) weiterlesen...