Baltikum, Russland

(Im ersten Satz muss es "an der EU-Außengrenze" heißen.)

30.11.2021 - 22:02:26

WDH/ROUNDUP: Polen schränkt Bewegungsfreiheit an Grenze per Gesetz ein

WARSCHAU - Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an der EU-Außengrenze zu Belarus möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Warschau für die Änderungen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Wenig später wurde das Gesetz von Präsident Andrzej Duda unterschrieben und im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Es gilt auch für die polnischen Grenzgebiete zu Russland und der Ukraine.

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen seitdem nicht in diese Zone. Deshalb lassen sich Angaben der polnischen Sicherheitskräfte, was sich dort abspielt, nicht unabhängig überprüfen. Der Ausnahmezustand läuft am Dienstag um Mitternacht aus und konnte der Verfassung zufolge nicht mehr verlängert werden.

Die Änderung sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen - besonders für Journalisten - soll der örtliche Grenzschutz entscheiden. Innenminister Mariusz Kaminski kündigte per Kurznachrichtendienst Twitter an, noch am Dienstag einen Erlass zu verabschieden, der Ortsfremden den Zugang zur Grenzregion zu Belarus vorübergehend verbiete.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Litauen will Grenze zu Belarus mit Überwachungskameras sichern. Dies sei eines der wichtigsten Projekte in diesem Jahr, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag beim Besuch einer Grenzstation im Süden des baltischen EU-Landes. Das Gesamtbudget dafür betrage etwa 40 Millionen Euro. Gespräche mit der EU über Finanzierung solcher Maßnahmen seien viel einfacher als über den Bau von physischen Barrieren, sagte Simonyte der Agentur BNS zufolge. VILNIUS - Litauen will entlang seiner gesamten Grenze zum benachbarten Belarus Überwachungskameras installieren. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 18:37) weiterlesen...

China weist Vorwürfe der EU im Streit um Litauen zurück. Die Vorwürfe seien "unbegründet und widersprechen den Tatsachen", sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Es handele sich um eine rein politische und nicht um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung, so Zhao weiter, der zudem von einer "bilateralen Angelegenheit" zwischen China und Litauen sprach. PEKING - China hat Vorwürfe der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach Peking das baltische Land mit diskriminierenden Handelspraktiken abstrafen wolle. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 10:51) weiterlesen...

Macron will mit Putin über Deeskalation im Ukraine-Konflikt reden. Ein Gespräch der beiden soll in den kommenden Tagen stattfinden, wie es aus Élyséekreisen hieß, nach Kremlangaben noch bis Ende der Woche. Ein genaues Datum gebe es aber noch nicht. Macron glaube, dass es Raum für Diplomatie und eine Entschärfung des Konflikts gebe. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass militärische Handlungen Russlands gegen die Ukraine sehr ernste Konsequenzen nach sich zögen. PARIS - Im angespannten Ukraine-Konflikt will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation vorschlagen. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 19:06) weiterlesen...

Lettland: Corona-Neuinfektionen steigen sprunghaft auf Höchststand. Die Zahl der registrierten Fälle stieg dabei nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Riga vom Mittwoch sprunghaft an: Binnen 24 Stunden wurden 9143 Fälle erfasst - nach 6097 am Vortag. Dies entspricht einer Steigerung von fast 50 Prozent. Der 14-Tage-Inzidenzwert stieg damit auf 3239 Infektionen pro 100 000 Menschen - der mit Abstand höchste Wert in dem baltischen EU-Land seit Beginn der Pandemie. RIGA - Lettland hat den zweiten Tag in Folge einen Rekord bei den Corona-Neuinfektionen verzeichnet. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 17:03) weiterlesen...

POLITIK/ROUNDUP: Lambrecht: Deutschland wird Ukraine 5000 Militärhelme liefern. Die sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. "Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte sie. BERLIN - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. (Boerse, 26.01.2022 - 13:49) weiterlesen...

SPD-Politikerin gegen Genehmigung von Haubitzen für die Ukraine. "Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll", sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung prüft derzeit eine von Estland beantragte Genehmigung für die Lieferung von neun Haubitzen - das sind Artilleriegeschütze mittleren oder schweren Kalibers - an die Ukraine. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. BERLIN - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen eine deutsche Genehmigung für eine geplante Waffenlieferung von Estland an die Ukraine ausgesprochen. (Boerse, 26.01.2022 - 11:40) weiterlesen...