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Regierungen, Deutschland

(Im ersten Satz des dritten Absatzes wurde ein Tippfehler entfernt.)

08.11.2019 - 06:41:24

WDH/ROUNDUP: Rückenwind für Merz in Debatte über Unions-Kanzlerkandidatur

BERLIN - Die Debatte über die Unions-Kanzlerkandidatur nimmt wieder an Fahrt auf. Einer Infratest Dimap-Umfrage zufolge trauen nicht nur die Unions-Anhänger, sondern auch die Bundesbürger insgesamt dem Sauerländer am ehesten die Kandidatur zu. In der Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend schnitt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei allen Bürgern am schlechtesten ab. Merz äußerte sich zu seinen eigenen Ambitionen indirekt. Bei einer Podiumsdiskussion in Passau sagte er am Donnerstag laut "Passauer Neuen Presse" auf die Frage aus dem Publikum, ob er selbst Kanzlerkandidat werden wolle: "Die Frage steht heute nicht an." Er fügte aber hinzu: "Ich fühle mich ermutigt."

Allerdings sind diejenigen Bundesbürger, die Merz für keinen guten Kanzlerkandidaten halten, mit 43 Prozent sogar leicht vorn - denn nur 42 Prozent sagen, Merz sei dafür gut geeignet. Kramp-Karrenbauer findet bei den Befragten aber die geringste Zustimmung: Nur 19 Prozent halten sie für eine gute Kanzlerkandidatin. Fast drei Viertel (74 Prozent) sind der Meinung, die Verteidigungsministerin wäre keine gute Kanzlerkandidatin.

Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, wäre nach Meinung von 29 Prozent ein guter Kanzlerkandidat, wie aus der Umfrage hervorgeht. 53 Prozent der Befragten sind gegenteiliger Meinung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn halten 27 Prozent für einen guten Kanzlerkandidaten. 60 Prozent der Befragten finden, er sei kein guter Kandidat. Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet halten 23 Prozent für einen guten Kanzlerkandidaten. 45 Prozent tun das nicht.

Betrachtet man nur die Meinungen der Unions-Anhänger, liegt der Umfrage zufolge ebenfalls Merz an der Spitze. 50 Prozent sagen, er wäre ein guter Kanzlerkandidat. Es folgt Markus Söder mit 35 Prozent vor Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer mit je 31 Prozent. Laschet trauen 29 Prozent der CDU/CSU-Anhänger zu, ein guter Kanzlerkandidat zu sein.

Merz sagte bei der Podiumsdiskussion in Passau, auch ein Sonderparteitag könne über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Zugleich wies er Spekulationen zurück, er säge am Stuhl von Kramp-Karrenbauer und plane auf dem CDU-Parteitag Ende des Monats einen Putsch. Das sei "einfach Unsinn", sagte Merz. "Es sind Gerüchte ohne jede Substanz." Er fügte hinzu: "Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht." Er selbst nehme nur als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises an dem Bundesparteitag teil, werde sich aber an der Diskussion aktiv beteiligen.

Im Interview mit der Nachrichtenseite n-tv.de sprach er sich zudem erstmals klar gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur der Union aus. "Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen." Er stellte sich damit gegen die Junge Union, die einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag in Leipzig einbringen will.

Allerdings halte er ein Verfahren wie das von 2018 zur Wahl des Parteivorsitzes über Regionalkonferenzen mit abschließendem Parteitagsbeschluss für das Beste. "Daran sollten wir auch wieder anknüpfen." Nur so bleibe die CDU Volkspartei. "Und deshalb ist das letzte Jahr für mich auch ein Modell für die Zukunft, bei wichtigen Sachfragen und auch bei zukünftigen Personalentscheidungen." Ein solches Verfahren böte ihm ebenfalls die Möglichkeit, in das Rennen um die Kanzlerkandidatur einzusteigen.

Derweil ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus", dass eine Mehrheit der Deutschen dafür ist, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Demnach befürworten 53 Prozent, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen. 37 Prozent sind dagegen, zehn Prozent haben dazu keine Meinung. Den größten Zuspruch gibt es von Anhängern der Grünen. Demnach sind 86 Prozent der Grünen-Wähler für einen Kanzlerkandidaten ihrer Partei, zehn Prozent lehnen das ab.

@ dpa.de

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