Wirtschaftspolitik, Corona

Im Corona-Wirtschaftseinbruch 2020 brachte die Politik Hilfen in Rekordhöhe auf den Weg.

04.12.2021 - 18:33:28

Gesetzentwurf - Ampel-Fraktionen wollen Corona-Hilfsfonds verlängern. Ein wichtigstes Instrument war dabei der Hilfsfonds für größere Unternehmen. Nun soll die Unterstützung länger als ursprünglich geplant möglich sein.

, die bis zum direkten Einstieg des Staates bei einer Firma gehen können und für die der WSF Kredite aufnehmen darf, haben bisher eine Obergrenze von insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe soll auf 50 Milliarden sinken. Gebraucht wurden laut Wirtschaftsministerium bisher gut 8,8 Milliarden Euro.

- Keine Veränderung soll es bei der Finanzierung von Corona- der staatlichen Förderbank KfW geben, für die der WSF 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen darf. Gebraucht wurden hier bisher 35,4 Milliarden Euro.

Dem Gesetzentwurf zufolge sind Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 30. Juni möglich, während Anträge bis zum 30. April gestellt werden können. Sollte der WSF auslaufen, heißt das aber nicht, dass alle Hilfen gestrichen werden müssen. So ist denkbar, dass der Bund über stille Einlagen noch mehrere Jahre an einem Unternehmen beteiligt ist.

Die Änderungen sollen pünktlich vor dem Jahreswechsel auf den Weg gebracht werden: Laut FDP-Politiker Fricke ist die erste Lesung im Bundestag für Donnerstag geplant. Die drei Ampel-Fraktionen wollen in der kommenden Woche zudem SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum Kanzler wählen.

Neben dem WSF gibt es weitere Hilfen, um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen. So sind auch Regelungen zur Überbrückungshilfe und zur Kurzarbeit verlängert worden. Das Wirtschaftsministerium hatte im November erklärt, dass seit Beginn der Krise Hilfen für die Wirtschaft von rund 126 Milliarden Euro gewährt worden sind. Darin ist das Kurzarbeitergeld noch nicht eingerechnet.

@ dpa.de