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Regierungen, Spanien

(im 5.

15.02.2021 - 16:59:28

WDH/ROUNDUP 3: Wenig Aussicht auf Entspannung nach Katalonien-Wahl

BARCELONA - Am Wahlabend schien es in Barcelona fast nur Sieger zu geben. Die separatistischen Parteien feierten nicht nur den Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von 70 auf 74 Sitze. Für fast noch mehr Überschwang sorgte, dass die insgesamt vier Parteien auch erstmals mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielten. Laura Borràs von JungsxCat sprach am Sonntagabend von einem "großartigen Sieg". Damit könnte sich die jahrelange Konfrontation mit Madrid fortsetzen, bei der keine der beiden Seiten bisher zu echten Zugeständnissen bereit ist.

Aber auch die in Madrid regierenden pro-spanischen Sozialisten erklärten sich zum Wahlsieger, immerhin konnten sie die Zahl ihrer Sitze im Regionalparlament in Barcelona von 17 auf 33 fast verdoppeln und wurden nach Stimmen sogar stärkste Einzelkraft. Und die rechtspopulistische Vox schaffte es aus dem Stand auf den vierten Platz (11 Sitze). Als Verlierer könnten sich indes all jene erweisen, die auf eine Entspannung im Streit um die Unabhängigkeit hofften.

Im Lager der Separatisten überholte die linke ERC (33 Sitze) erstmals die liberal-konservative JuntsxCat (32 Sitze). Die ERC regierte bisher als Juniorpartner in einer Minderheitsregierung mit JuntsxCat. Nun erhebt ihr Spitzenkandidat Pere Aragonès Anspruch auf das langersehnte Amt des Regierungschefs. Borràs zeigte sich dafür offen. Ihre Partei habe "überhaupt kein Problem" damit, Aragonès bei einer Wahl zum Regierungschef zu unterstützen, sagte sie am Montag im Fernsehsender TV3. Beide würden dann noch wie bisher die Unterstützung der stramm linken CUP (9 Sitze) benötigen.

Wirklich interessant wird es, wenn es an das Kleingedruckte einer Koalitionsvereinbarung geht. Linke und liberal-konservative Positionen passen auch in Katalonien nicht unbedingt zueinander. Ob das Streben nach Unabhängigkeit als Kitt ausreicht, ist noch nicht ausgemacht. Die schlechten Beziehungen zwischen beiden Parteien in der abgelaufenen Legislaturperiode ließen kaum Optimismus aufkommen, kommentierte "La Vanguardia" und schloss eine Neuwahl nicht aus.

Sollten die Gespräche zwischen den Separatisten in eine Sackgasse geraten, könnte die Stunde des sozialistischen Spitzenkandidaten Salvador Illa gekommen sein. Er zeigte sich offen für Gespräche mit allen Parteien, außer mit Vox. Das gute Abschneiden von ERC, die für einen moderateren Unabhängigkeitskurs steht, und der gesprächsbereiten Sozialisten wertete die Zeitung "El Periódico" als Ausdruck des Wählerwunsches nach einem Kompromiss. "Das Wahlergebnis schafft eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte", schrieb die Zeitung. Jedoch haben alle separatistischen Parteien einen Pakt mit Illa ausgeschlossen.

In dieser Haltung dürfte sie der Antrag der spanischen Justiz bestärken, die nur einen Tag nach dem Wahlsieg den Entzug des Freigangs für die neun zu langen Haftstrafen verurteilten Separatistenführer beantragte. Kataloniens Ex-Vizeregionalchef und ERC-Chef Oriol Junqueras sowie acht Mitangeklagte waren 2019 wegen ihrer Rolle beim 2017 gescheiterten Versuch des Abspaltung von Spanien schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Die Strafen empören viele Katalanen und bestärken sie in ihrer Überzeugung, dass ein Kompromiss mit Spanien unmöglich sei.

Rechts von der Mitte erlitt Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage. Sie landete mit nur noch 3,8 Prozent und 3 Sitzen auf dem letzten Platz. Einen Absturz erlitt die liberale Ciudadanos-Partei, die nach einem Rechtsschwenk 30 ihrer bisher 36 Sitze einbüßte.

Die Wahlbeteiligung war wegen der Corona-Pandemie niedrig. Nur etwa 53 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

## Berichtigung

- Im 5. Abs., 1 Satz wurde der fehlende Vorname Illas und dessen

Funktion als Spitzenkandidat der Sozialisten eingefügt/ro/DP/fba

@ dpa.de

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