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Regierungen, Deutschland

(Im 3.

28.08.2020 - 20:24:29

WDH/GESAMT-ROUNDUP 2: Berlin rüstet sich für Proteste - Demo-Verbot gekippt. Absatz ist der Nebensatz gestrichen: "...was jetzt in erster Instanz vor Gericht keinen Bestand hatte." Es wird klargestellt, dass sich der Beschulss des Verwaltungsgerichts nicht automatisch auch auf kleinere Veranstaltungen bezog.

BERLIN - Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am Samstag geplante Demonstration mit Tausenden Teilnehmern aus ganz Deutschland unter Auflagen stattfinden kann. Für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei ist das erst einmal eine deutliche Niederlage.

Der Beschluss war zunächst noch nicht rechtskräftig, die Polizei legte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dieses wollte seine Entscheidung voraussichtlich noch am Freitagabend verkünden. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart feierten ihn indes schon als Sieg und riefen auf: "Kommt alle nach Berlin". Im Internet kursieren zahlreiche weitere Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.

Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Eine ähnliche Größenordnung erwartet die Polizei. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Auch ihn erlaubte das Verwaltungsgericht in einer zweiten Entscheidung, die ebenfalls zunächst noch nicht rechtskräftig war. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und diverse kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

Für den Fall, dass es dabei bleibt, kündigte die Polizei strenge Auflagen für die Teilnehmer an, die konsequent durchgesetzt würden. 3000 Polizisten sollen bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Sollten sich die Demonstranten etwa nicht an Abstandsregeln halten, würden die Sicherheitskräfte "sehr zügig" räumen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Zugleich betonte die Polizei, sie sei immer gesprächsbereit.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das sah das Verwaltungsgericht anders und stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Den Veranstaltern wurde vom Gericht die Auflage erteilt, die Hauptbühne zu verschieben, damit genügend Platz sei. Zwischen Videowänden müsse ebenfalls ausreichend Abstand sein, auch Absperrungen seien nötig. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass alle den Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört indes nicht zu den Auflagen. Das Gericht billigte der Polizei zu, weitere Auflagen zum Mindestabstand zu erlassen.

Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, wertete den Richterspruch als "vollen Erfolg". "Das ist ein Erfolg für unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen", sagte der Vertreter der Initiative Querdenken. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle. "Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns."

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft" besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. Der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte, bemerkte dazu, er halte tatsächliche Gewaltausbrüche "eher für unwahrscheinlich und würde das auch am Ende nicht überbewerten wollen".

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten "breiter und intensiver" als vor der Demonstration am 1. August. Dennoch dominieren sie nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik.

@ dpa.de

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