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Haushalt, Steuern

(Im 2. Absatz, 1 Satz, wurde das Wort will ergänzt.)

21.07.2021 - 05:05:28

WDH: Laschet kündigt 200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe für sein Land an

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird 200 Millionen Euro für die Opfer der Unwetterkatastrophe bereitstellen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag im "heute journal" des ZDF an. "Das Land Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro bereitstellen, die dann der Bund verdoppeln will", sagte er. Laut Düsseldorfer Regierungskreisen gibt es eine Zusage des Bundes, Soforthilfen der Länder zu verdoppeln.

Bislang ist bekannt, dass die Bundesregierung an diesem Mittwoch, rund eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands, laut einer Kabinettsvorlage 400 Millionen Euro an Soforthilfen auf den Weg bringen will. Sie sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Bei diesen 400 Millionen werde es aber nicht bleiben, hieß es aus Düsseldorfer Koalitionskreisen.

Laschet unterstrich, dass die Hilfen nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden müssten. Schließlich gebe es Unwetteropfer, die nach dem Hochwasser gar nichts mehr hätten - "nicht mal eine Kreditkarte", sagte Laschet, der aus Aachen zugeschaltet war.

Das bundesweit angestrebte Datum für Klimaneutralität, die Deutschland bislang für das Jahr 2045 anpeilt, will Laschet trotz der Extremwetterereignisse in seinem Bundesland nicht vorziehen. Die Zielmarke 2045 sei bereits "ein Riesenkraftakt", sagte er.

Angesprochen auf sein viel kritisiertes Gelächter während einer Rede des Bundespräsidenten beim Besuch im Unwetterkatastrohengebiet Erftstadt am vergangenen Samstag sagte Laschet, diese "wenigen Sekunden", in denen er gelacht habe, hätten ihn "maßlos geärgert". Dieser Moment habe den Tag nicht widergespiegelt. "Aber wenn Sie rund um die Uhr unterwegs sind, dann gibt es auch solche Momente."

Auf die Frage, was für ein Typ er sei, sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Ich bin in meinem ganzen Leben immer jemand (...), der aus dem, was Menschen einem erzählen, versucht, seine Politik zu machen." Deshalb wisse er nach all seinen Gesprächen in den letzten Tagen, was erforderlich ist: "schnelles Handeln, keine Bürokratie und Anteilnahme an dem, was Menschen gerade erleiden".

@ dpa.de

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