Regierungen, Hong Kong

(Im 1.

20.04.2022 - 09:03:28

WDH/Hongkong bemüht altes Kolonialrecht gegen Aktivisten: 40 Monate Haft

HONGKONG - Der prominente demokratische Hongkonger Aktivist Tam Tak-chi ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, in dem Anklage wegen Aufruhrs nach altem Kolonialrecht erhoben worden war. Der 49-jährige frühere Radiomoderator und Vizevorsitzende der oppositionellen "People Power" war bereits im März schuldig gesprochen worden, erhielt aber am Mittwoch erst seine Strafe. Er sitzt bereits seit einem Jahr in Haft.

Seine Verurteilung demonstriert, wie die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion über das kontroverse, im Sommer 2020 von Peking erlassene nationale Sicherheitsgesetz hinaus auch andere rechtliche Instrumente gegen die oppositionelle Demokratiebewegung einsetzen. Tam Tak-chi wurde danach vorgeworfen, zum Aufstand und Hass gegen die Hongkonger Regierung aufgerufen zu haben.

Ihm wurde angelastet, den demokratischen Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" oder "korrupte Polizisten" sollten "zur Hölle gehen" gerufen zu haben. Auch sein Aufruf, die chinesische Kommunistische Partei Chinas solle "besiegt" oder "beseitigt" werden, wurde ihm vorgeworfen. Er steht am Donnerstag nächster Woche wieder vor Gericht: Er ist zusätzlich wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt nach dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt.

Vor allem mithilfe dieses kontroversen Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden in Hongkong gegen die Demokratiebewegung vor. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Rund 180 Personen wurden danach schon festgenommen. Viele Aktivisten sind aber auch ins Exil geflüchtet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nord-Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU in Schleswig-Holstein. Ein Landesparteitag beschloss am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU. "Jetzt kommt es darauf an, aus Vertrauen Verantwortung zu machen", hatte die Grünen-Finanzministerin Monika Heinold den Delegierten zuvor gesagt. NEUMÜNSTER - Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein können aus Sicht der Grünen beginnen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 21:13) weiterlesen...

UN 'sehr besorgt' über Berichte zu Vorgängen in Xinjiang. "Wir haben die Berichte gesehen, die sehr besorgniserregend sind", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Er verwies darauf, dass UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sich momentan in China aufhält, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen. NEW YORK - Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang gezeigt. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 20:08) weiterlesen...

Maskenpflicht wird in Österreich ausgesetzt. WIEN - In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aufgehoben. Derzeit müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten noch FFP2-Masken getragen werden. Diese Regel werde ab 1. Juni für vorläufig drei Monate ausgesetzt, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag in Wien. In Krankenhäusern und Altersheimen wird die Maskenpflicht weiterhin gelten. Maskenpflicht wird in Österreich ausgesetzt (Boerse, 24.05.2022 - 19:07) weiterlesen...

Baerbock: Vertiefte europäische Zusammenarbeit eine Überlebensfrage. Es sei ein historischer Moment, in dem man die Zusammenarbeit in Europa vertiefen könne und müsse, um die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag beim Antrittsbesuch der neuen französischen Außenministerin Catherine Colonna in Berlin. Was für viele Menschen theoretisch klingen möge, "ist jetzt zu einer Überlebensfrage geworden. BERLIN - Deutschland und Frankreich haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit in der Europäischen Union unterstrichen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 18:58) weiterlesen...

Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren. KIEW - Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. (Boerse, 24.05.2022 - 18:35) weiterlesen...

Bromme legt nach Bewährungsstrafe wegen Sparkassenaffäre Revision ein. Dafür habe man sich nach ausführlicher Diskussion entschieden, teilte der Anwalt von Georg Bromme am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wolle nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, gehe aber davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft ihrerseits Revision einlegen werde. MÜNCHEN - Nach einer erneuten Bewährungsstrafe im Zusammenhang mit der sogenannten Miesbacher Sparkassenaffäre legt der ehemalige Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Revision ein. (Boerse, 24.05.2022 - 18:29) weiterlesen...