Regierungen, Deutschland

(Im 1.

05.11.2018 - 18:27:24

WDH/GESAMT-ROUNDUP: SPD will GroKo-Neustart bis Dezember. Satz 2.

BERLIN - Die Parteispitzen von CDU und SPD haben nach den verheerenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern den Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekräftigt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandsklausur am Montag in Berlin, ein Sonderparteitag oder vorgezogener Parteitag, der über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte, sei abgelehnt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag stehe.

"Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden", sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Vorstandes. Mit Blick auf die SPD fügte sie hinzu: "Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann." Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage "nachvollziehbar" wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.

Führende SPD-Politiker hatten zuvor schnelle Klarheit über die Zukunft der GroKo gefordert. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte der "Welt" (Montag) gesagt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. "Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann", sagte Weil.

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze "auf jeden Fall" einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (62), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg die Nachfolge von Merkel antrete. Diesen dreien werden die besten Chancen auf den Vorsitz eingeräumt.

Nahles betonte, ein möglicher Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition sei bei der Vorstandsklausur ihrer Partei überhaupt kein Thema gewesen. Sie sei allerdings beauftragt worden, bis Dezember zu klären, in welchem Stil und mit welchen konkreten Projekten es in der GroKo weitergehe. Noch vor Weihnachten will der SPD-Parteivorstand über das Ergebnis dieser Klärung beraten. Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Parteivorsitz sagte Nahles: "Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union."

Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik. Derzeit stecken beide Partner, SPD wie CDU, bundesweit im Umfragetief. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegen die Sozialdemokraten nur noch bei 13 Prozent, beim Emnid/"Bild am Sonntag" bei 14 Prozent (jeweils gegenüber der Vorwoche minus 1).

Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt unterdessen den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Grund für die Entscheidung war eine Rede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

@ dpa.de

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