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Regierungen, Deutschland

(Im 1. Satz wurde Tippfehler behoben: "seines")

25.06.2021 - 09:15:30

WDH/Schäuble: Bundestag war jederzeit arbeits- und entscheidungsfähig

BERLIN - Der Bundestag hat sich in der Corona-Pandemie nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble als "sehr krisenfest" erwiesen. "Das Parlament war zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der letzten regulären Sitzung in dieser Wahlperiode am Freitag. "In einer solchen Notstandssituation durfte die Demokratie, das Grundgesetz oder das Parlament nicht außer Kraft gesetzt werden."

Nach wie vor gelte aber, dass die Regelungen im Grundgesetz für eine pandemische Notlage nicht reichten. Inzwischen höre er aus vielen Fraktionen, dass man nach der Krise überlegen sollte, ob man für schwierige Situationen - etwa bei einer Verschärfung der Pandemie - nicht eine Regelung schaffen sollte, die die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu jeder Zeit sicherstelle.

Schäuble wertete es als regelkonform, dass der erstmals im Bundestag vertretenen AfD ein angestrebter Vizepräsidentenposten verwehrt blieb. "Alle Präsidiumsmitglieder müssen in geheimer Wahl von der Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Und wenn eine Fraktion für ihre Personalvorschläge nicht diese Zustimmung bekommt, dann ist das so", sagte er. "Ich bin mir ganz sicher, dass dies einer rechtlichen Überprüfung standhält, weil die Mitglieder im Präsidium nicht Vertreter der Fraktionen sind." Im Ältestenrat, der über die inneren Angelegenheiten des Bundestags berate, sei die AfD vertreten.

@ dpa.de

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