Deutschland, Volkswirtschaft

(Im 1. Satz des 2. Absatzes wurde eine Jahreszahl eingefügt)

14.06.2018 - 16:28:24

WDH/ROUNDUP: Streit um Millionen für Parteien - SPD kämpft mit Millionenloch

BERLIN - Union und SPD wollen am Freitag trotz scharfer Kritik der Opposition im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen habe rund vier Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals mehr als zwei Millionen gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

Mit ihrer Mehrheit wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro im Jahr 2019 auf dann 190 Millionen Euro beschließen. Nietan betonte, er begrüße das. "Aber es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt." So habe er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe. Die CDU verweist auch auf immer weniger Ehrenamtliche - Hauptamtliche, etwa zum Betrieb von Geschäftsstellen in der Fläche, kosten mehr Geld.

Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern und auch nach den Einnahmen von Mitgliedern und Mandatsträgern. CDU und SPD bekamen für 2017 48,3 und 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse des Staates machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus.

SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. "Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen", betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen.

Die Linke droht mit einer Klage gegen das Gesetz. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen."

Allein könnte die Linke eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM. "Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen", beklagte er. "Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie." Die "peinliche Eile" habe zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung im Innenausschuss hätten drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Keine Planungssicherheit - BMW warnt eindringlich vor Brexit-Folgen. Doch die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind zäh. Viele Unternehmen wissen nicht, was auf sie zukommt - betroffen ist auch BMW. Im nächsten Frühjahr will Großbritannien die EU verlassen. (Wirtschaft, 23.06.2018 - 12:14) weiterlesen...

Hoher technischer Aufwand - Experten: Nachrüstungen alter Diesel «grundsätzlich möglich» Die Regierung lässt Millionen Autobesitzer seit Monaten im Unklaren: Kommt doch noch mehr als neue Software, um Motoren zu schmutziger Diesel sauberer zu bekommen? Nun gibt es weitere Fach-Einschätzungen. (Wirtschaft, 23.06.2018 - 09:22) weiterlesen...

RATING: Moody's senkt Monsanto nach Übernahme durch Bayer auf 'BAA1'. Das ist eine Stufe unter dem alten Rating "A3" und zählt weiterhin zum sogenannten "Investment Grade", also eher sicheren Anlagen. Die Abstufung schließe die im September 2016 nach der Ankündigung der Akquisition durch den deutschen Pharma- und Agrarchemiekonzern begonnnen Überprüfung ab, wie Moody's am Freitagabend in New York mitteilte. Sobald das Tauschangebot Bayers für Monsanto-Anleihen erfolgreich ist, dürfte das Rating für Monsanto gestrichen werden. NEW YORK - Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsnote für den US-Saatgutkonzern Monsanto nach der Übernahme durch Bayer auf 'BAA1' gesenkt. (Boerse, 22.06.2018 - 22:30) weiterlesen...

Weitere Rohmilchkäse in Frankreich zurückgerufen. Es handelt sich um Reblochon der Käserei Chabert, der unter mehreren Handelsmarken vertrieben wurde, teilte das französische Agrarministerium am Freitagabend in Paris mit. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme, nachdem Escherichia-coli-O26-Bakterien in zwei landwirtschaftlichen Zuliefer-Betrieben festgestellt worden seien. Kunden sollten den Käse nicht essen. PARIS - Nach der Erkrankung von Kindern hat ein französischer Hersteller weitere Rohmilchkäse zurückgerufen. (Boerse, 22.06.2018 - 22:09) weiterlesen...

Neue Halberg-Guss warnt streikende Beschäftigte vor Jobverlust. Es komme aktuell bei den ersten Kunden zu Ausfällen in der Produktion, hieß es in dem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Teilweise würden deren Mitarbeiter wegen des Streiks in Kurzarbeit geschickt. SAARBRÜCKEN/LEIPZIG - Der Autozulieferer Neue Halberg-Guss (NHG) hat seine Beschäftigten in einem Offenen Brief vor den Folgen des anhaltenden Streiks gewarnt. (Boerse, 22.06.2018 - 21:48) weiterlesen...

WDH/dpa-AFX Überblick: ANALYSTEN-EINSTUFUNGEN der Woche vom 18. bis 22.06.2018 (In der Überschrift wurde das Datum angepasst.) (Boerse, 22.06.2018 - 21:33) weiterlesen...