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Regierungen, Italien

(Im 1. Absatz, 2. Satz wurde korrigiert: Wettbewerbsbedingungen.)

29.10.2020 - 19:46:27

WDH/ROUNDUP/Brexit-Handelsvertrag: Von der Leyen sieht 'gute Fortschritte'

BRÜSSEL/LONDON - In den Gesprächen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen "gute Fortschritte". Doch blieben als wichtige Streitpunkte die Gestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. "Wir sind jetzt in einer kritischen Phase."

EU-Ratschef Charles Michel sagte, wahrscheinlich werde man nächste Woche die Lage abschätzen können. "Wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich positive Entwicklungen sehen." Die Unterhändler beider Seiten reisten am Donnerstag von London nach Brüssel, wo die Verhandlungen bis mindestens Sonntag fortgesetzt werden sollen.

Es geht um ein Freihandelsabkommen ab 2021, also für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Der Vertrag soll Zölle abwenden und Handelshemmnisse mindern, wenn Großbritannien zum Jahreswechsel aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die britische Regierung hatte die Verhandlungen zeitweise für beendet erklärt, war dann aber vergangene Woche an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Zeit ist nun extrem kurz, weil der Text noch ratifiziert werden müsste.

In den Verhandlungen besonders umstritten waren stets drei Punkte: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln, um unfairen Wettbewerb zu verhindern; Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße; und der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Beim Punkt Fischerei hatte lange vor allem Frankreich vehement unveränderte Fangrechte verlangt. Zuletzt hatte Paris seine Haltung aber gelockert, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen Ende der Woche bestätigten.

@ dpa.de

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