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Regierungen, USA

HONGKONG / PEKING - Trotz ihrer Wahlschlappe will Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam keine Zugeständnisse an die Protestbewegung machen.

26.11.2019 - 11:26:25

Hongkongs Regierungschefin lehnt Zugeständnisse ab. Nach der deutlichen Niederlage des regierungstreuen Lagers bei den Bezirkswahlen am Sonntag gab sich Lam am Dienstag vor der Presse unbeirrt und kündigte nur an, den Dialog mit dem Volk fortsetzen zu wollen. Dafür müsse es aber weiter friedlich sein. Auf die Forderungen ihrer Kritiker und des demokratischen Lagers ging Lam nicht ein.

"Die Wahlen haben klar gezeigt, dass viele Wähler ihre Meinung über die Regierung und mich selbst zum Ausdruck bringen wollten", sagte Lam. Diese Meinungen seien aber vielfältig. Einige hätten offenkundig genug von der Gewalt auf den Straßen. Andere seien der Meinung, dass die Regierung nicht kompetent gehandelt habe. Sie wolle jetzt verstärkt das Gespräch suchen. Bei den Lokalwahlen am Sonntag hatte das pro-demokratische Lager einen klaren Sieg erzielt und kontrolliert jetzt 17 der 18 Bezirksräte.

Nach einer guten Woche ging die Besetzung einer Universität zu Ende. Auf dem Campus sei am Dienstag außer einer "geschwächten und emotional instabilen Frau" niemand mehr gefunden worden, berichtete die Polytechnische Hochschule. Die Frau sei medizinisch behandelt und aufgefordert worden, das Gelände freiwillig zu verlassen. Die Universitäten hatten sich zum Brennpunkt der Proteste entwickelt. Rund 1000 Personen haben das von der Polizei umzingelte Gelände verlassen. Viele wurden festgenommen. Einige konnten flüchten.

Die Unterstützung der USA für die Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Washington und Peking. China will US-Präsident Donald Trump davon abhalten, Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong zu unterzeichnen. Das Außenministerium in Peking bestellte am Montag den US-Botschafter ein und übermittelte ihm den Unmut der Regierung.

Am vergangenen Mittwoch war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Trotz des scharfen Widerstands aus China hatten zuvor das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt - und droht andernfalls mit "harten Gegenmaßnahmen". Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte.

Vorgesehen sind jährliche Berichte des Außenministeriums zu der Frage, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Seit fast einem halben Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Der Unmut der Regierungskritiker richtet sich auch gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking und das Vorgehen der Polizei, der brutale Übergriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Lam, freie Wahlen und Straffreiheit für die rund 4500 bislang Festgenommenen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber zunehmend um ihre Freiheiten.

@ dpa.de

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