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Regierungen, Deutschland

HONGKONG / PEKING - Bei den Unruhen in Hongkong haben sich schätzungsweise noch rund 100 Studenten in einer von der Polizei belagerten Universität verbarrikadiert.

19.11.2019 - 06:21:25

Besetzung von Hongkonger Universität dauert an - Peking übt Kritik. Regierungschefin Carrie Lam sagte am Dienstag vor der Presse, die Sicherheitskräfte wollten die "Zwischenfälle" an der Polytechnischen Hochschule friedlich lösen. Rund 600 Studenten hätten das Universitätsgelände im Stadtviertel Hung Hom verlassen. Rund 200 von ihnen seien unter 18 Jahre alt gewesen. Wie viele festgenommen wurden, sagte Lam nicht.

Viele der jüngeren Demonstranten waren über Nacht von einer vermittelnden Gruppe von Mittelschuldirektoren und prominenten Persönlichkeiten vom Campus geführt worden. Die Minderjährigen konnten nach Haus gehen, nachdem ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden waren. Regierungschefin Lam forderte die verbliebenen Studenten in der Hochschule auf, sich zu ergeben.

Die gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten bis in die Nacht angedauert. Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Wegen der Unruhen blieben am Dienstag auch die Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.

Die Universitäten der früheren britischen Kronkolonie hatten sich vergangene Woche zu neuen Brennpunkten der Proteste entwickelt. Daraufhin wurden die Studenten vorzeitig in die Semesterferien geschickt. An der Polytechnischen Universität waren die Auseinandersetzungen am Wochenende eskaliert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr.

Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Seit Sonntag haben die Einsatzkräfte das Hochschulgelände abgeriegelt, um die Studenten festzunehmen. Trotzdem konnten einige Hundert über Zäune oder an Seilen aus Gebäuden flüchten. Zurück blieben ungenutzte Brandbomben. Flaschen mit entzündbaren Stoffen und Schutzkleidung, wie Hongkonger Medien berichteten.

Nach der Aufhebung des Vermummungsverbots durch ein Gericht in Hongkong hat ein chinesischer Parlamentssprecher in Peking das Urteil als nicht rechtmäßig zurückgewiesen. Jian Tiewei vom Rechtsausschuss des Volkskongresses sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der Ständige Ausschuss des Pekinger Parlaments könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme.

Er äußerte seine "tiefe Sorge" über die Entscheidung des Gerichts am Vortag in Hongkong, das das Vermummungsverbot als zu weitgehend und nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Hongkongs abgewiesen hatte. Das Urteil habe die administrative Gewalt von Regierungschefin Lam "ernsthaft geschwächt". Als Reaktion auf die Entscheidung hatte die Regierung die Umsetzung des Banns vorerst ausgesetzt.

In den vergangenen Wochen waren viele Demonstranten festgenommen worden, weil sie Masken und dicht schließende Brillen trugen, um sich vor Tränengas und Pfefferspray der Polizei zu schützen. Viele wollten auch verhindern, dass sie von Sicherheitskräften oder auch von ihren Arbeitgebern identifiziert werden können. Ihnen drohten Haft bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe in Höhe von 25 000 Hongkong Dollar, umgerechnet 2900 Euro.

Hongkongs Regierung hatte das Verbot Anfang Oktober in einem Rückgriff auf fast 100 Jahre alte koloniales Notstandsrecht verfügt. Die Richter stellten klar, dass sie ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehnten oder für verfassungswidrig hielten. Der vorliegende Bann wahre aber kein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den geschützten Rechten der Bürger und den gesellschaftlichen Zielen.

Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

@ dpa.de

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