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Regierungen, Hong Kong

HONGKONG - Nach der Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot.

03.10.2019 - 11:01:24

Hongkong plant Vermummungsverbot. Regierungschefin Carrie Lam wolle ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentliche Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion durchsetzen, sagte der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Nach Einschätzung des Oppositionsabgeordneten wird Regierungschefin Lam ein entsprechendes Gesetz möglicherweise dem Legislativrat zur Annahme vorlegen. Da das peking-freundliche, nicht frei gewählte Parlament aber seit Wochen immer wieder belagert wird und das Vermummungsverbot bald in Kraft treten soll, könnte die Regierung auch ein fast ein Jahrhundert altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen.

Die Regierungschefin hat nach Medienberichten ihr Kabinett für Freitag zusammengerufen. Wie die Zeitung "South China Morning Post" und der Fernsehsender TVB berichteten, könne dann schon die Notstandsermächtigung aktiviert werden. Ein solcher Schritt wäre eine höchst umstrittene Verschärfung des Vorgehens der Regierung in der seit Monaten anhaltenden Krise.

Das Gesetz wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal in Kraft gesetzt: Um damals einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Protesten gegen die britische Kolonialherrschaft.

@ dpa.de

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