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Regierungen, Hong Kong

HONGKONG - In Hongkong sind drei ehemalige Abgeordnete des demokratischen Lagers festgenommen worden.

18.11.2020 - 12:28:04

Drei ehemalige Hongkonger Parlamentarier festgenommen. Wie die Parlamentarier Chu Hoi-dick, Ray Chan und Ted Hui am Mittwoch nach ihren Festnahmen mitteilten, wurde ihnen vorgeworfen, zwei Sitzungen des Parlaments gestört zu haben, bei denen über ein mittlerweile in Kraft getretenes Gesetz beraten wurde, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt.

Die Abgeordneten hatten im Mai und Juni aus Protest stinkende Substanz aus Flaschen im Saal entleert und so Unterbrechungen herbeigeführt. Die Polizei bestätigte am Mittwoch die Festnahmen und teilte mit, dass die Abgeordneten auf Kaution wieder entlassen wurden. Sie sollen am Donnerstag vor Gericht erscheinen.

Ted Hui machte nach seiner Freilassung Peking für seine Festnahme verantwortlich. Das Regime würde "keine oppositionellen Ansichten oder abweichenden Meinungen zulassen", sagte der Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Aus Protest über den Rauswurf von vier anderen Hongkonger Abgeordneten hatten vergangene Woche die 15 verbliebenen Mitglieder des demokratischen Parteienbündnisses geschlossen ihren Rücktritt angekündigt.

Grundlage für den Entzug der vier Mandate war eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking, dass Abgeordneten in Hongkong ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden kann, wenn sie gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstoßen.

China hatte das umstrittene Gesetz im Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".

@ dpa.de

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