Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Hong Kong

HONGKONG - In der Kommission zur Untersuchung von Fehlverhalten der Polizei bei den anhaltenden Demonstrationen in Hongkong ist ein offener Konflikt mit den internationalen Beratern ausgebrochen.

11.12.2019 - 05:20:24

Streit in Hongkongs Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität. Die eigens hinzugezogenen Polizeiexperten aus Großbritannien, Neuseeland, Australien oder Kanada setzten ihre Kooperation überraschend aus, weil das Aufsichtsorgan aus ihrer Sicht nicht ausreichend seiner Arbeit nachgehen kann, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß.

Die ausländische Gruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass in dem amtlichen "Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden" (IPCC) "ein entscheidender Mangel an Befugnissen, Kapazitäten und unabhängigen Ermittlungsfähigkeiten ersichtlich ist". Die internationalen Polizeiexperten waren im September berufen worden, um der Arbeit des Gremiums in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Angesichts zunehmender Klagen über willkürliches oder hartes Vorgehen der Polizeikräfte bei den Protesten gehört die Einrichtung einer wirklich unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität zu den Hauptforderungen der Demonstranten. Regierungschefin Carrie Lam hatte das Ansinnen aber wiederholt unter Hinweis auf die Berufung der ausländischen Experten im September abgelehnt und das bestehende Aufsichtsorgan für ausreichend erklärt.

Eines der Probleme des Gremiums liegt nach Presseberichten unter anderem darin, dass nur Klagen nachgegangen werden kann, die auch von der Beschwerdestelle der Polizei weitergeleitet werden. Seit einem halben Jahr wird in der früheren britische Kronkolonie gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung demonstriert. Am Rande ist es häufig zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Kräften gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Hongkonger fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel auch in Aussicht gestellt worden war.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trumps Verteidiger halten Impeachment-Vorwürfe für ungültig. Der Blick auf die Fakten zeige, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams am Samstag im Senat. Der Jurist Alan Dershowitz aus Trumps Team sagte am Sonntag in einem Interview, die Anklagepunkte seien für eine mögliche Amtsenthebung gar nicht anwendbar. Der Präsident selbst wiederum attackierte den Leiter des Anklage-Teams persönlich. WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter kategorisch zurückgewiesen. (Wirtschaft, 26.01.2020 - 17:40) weiterlesen...

VIRUS/ROUNDUP: Zahl der Virus-Toten steigt - China verschärft Maßnahmen deutlich. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg bis Sonntag auf 56, wie die Nationale Gesundheitsbehörde mitteilte. Demnach haben sich fast 2000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, das die Krankheit auslöst. Weltweit kommen 38 Fälle hinzu - darunter mit drei Patienten in Frankreich die ersten Erkrankungen in Europa. Einige Länder bereiteten sich darauf vor, ihre Staatsbürger aus der Region Wuhan auszufliegen. Experten rechnen damit, dass sich der Kampf gegen das Virus noch lange hinziehen wird. PEKING - Angesichts der starken Ausbreitung der neuen Lungenkrankheit hat China seine Maßnahmen am Wochenende deutlich verschärft. (Wirtschaft, 26.01.2020 - 17:06) weiterlesen...

Trump geht Impeachment-Ankläger scharf an - Der sieht das als Drohung. Er beschimpfte ihn als korrupt und deutete an, Schiff müsse einen "Preis" für sein Verhalten zahlen. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, Schiff sei ein "korrupter Politiker und wahrscheinlich ein sehr kranker Mann". WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, Adam Schiff, scharf angegriffen. (Wirtschaft, 26.01.2020 - 17:02) weiterlesen...

Heil verteidigt Grundrenten-Pläne - Brinkhaus fordert Korrekturen. BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrentenpläne gegen Kritik verteidigt. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten könne. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett am 12. Februar mit dem Thema befassen kann. Heil verteidigt Grundrenten-Pläne - Brinkhaus fordert Korrekturen (Wirtschaft, 26.01.2020 - 16:07) weiterlesen...

VIRUS/Medien: Behandlungserfolge im Kampf gegen Lungenkrankheit in China. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtete, habe sich der Zustand von elf infizierten medizinischen Kräften verbessert. Die klinischen Symptome seien unter Kontrolle gebracht worden. Das Fieber und andere Beschwerden seien zurückgegangen. Zudem seien Testergebnisse für das Virus danach negativ gewesen. Details über die Art der Behandlung im Xiehe-Krankenhaus der schwer betroffenen Metropole Wuhan in Zentralchina wurden nicht berichtet. PEKING - Bei der Behandlung von Patienten mit dem neuen Coronavirus haben chinesische Ärzte erste Erfolge gemeldet. (Wirtschaft, 26.01.2020 - 16:05) weiterlesen...

Deutsche Industrie will Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. "Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). DÜSSELDORF - In der Kontroverse rund um den Aufbau eines 5G-Netzes hat sich die deutsche Industrie nun für den Ausschluss des umstrittenen chinesischen Anbieters Huawei ausgesprochen. (Boerse, 26.01.2020 - 16:02) weiterlesen...