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Regierungen, Hong Kong

HONGKONG - Hongkong hat dem Chef der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals die Einreise verweigert.

13.01.2020 - 13:06:45

Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise. Kenneth Roth war am Sonntag auf dem Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion gelandet, durfte aber nicht die Einreisekontrolle passieren. Er habe am Dienstag in Hongkong den Jahresbericht der Organisation vorstellen wollen, "der die zunehmenden Angriffe der chinesischen Regierung auf das internationale Menschenrechtssystem hervorheben wird", teilte die Organisation am Montag mit.

Die Regierung in Peking verteidigte den Schritt. Die Einreise zu verweigern oder zu erlauben, unterliege Chinas Souveränität, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Fakten zeigten, dass Organisationen wie Human Rights Watch anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong unterstützten. Sie ermutigten sie nachdrücklich, "extrem gewalttätige Verbrechen zu begehen" und für Hongkongs "Unabhängigkeit" einzutreten. Somit trügen sie "große Verantwortung für das gegenwärtige Chaos".

China hatte im Dezember in einer Reaktion auf die Verabschiedung von Gesetzen der USA zur Förderung der Demokratiebewegung in Hongkong unter anderem nicht näher beschriebene "Sanktionen" gegen internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch erlassen. Schon in den vergangenen Monaten hatten Hongkongs Behörden mehreren Personen die Einreise verweigert, die sich kritisch über die dortige Regierung oder die kommunistische Führung in Peking geäußert hatten.

Roth kehrte nach New York zurück, wo er den Jahresbericht am Dienstag bei den Vereinten Nationen vorstellen wird. Der Amerikaner hatte früher immer problemlos in Hongkong einreisen können. "Ich hatte gehofft, ein Licht auf die zunehmenden Angriffe Pekings auf die internationalen Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte zu werfen", sagte Roth. "Die Weigerung, mich in Hongkong einreisen zu lassen, verdeutlicht das Problem lebhaft."

"Dieser enttäuschende Schritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Peking seinen repressiven Griff über Hongkong verstärkt und die begrenzten Freiheiten weiter beschränkt, die die Hongkonger unter "ein China, zwei Systeme" genießen", sagte Roth. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach diesem Modell autonom regiert.

Aus Angst vor einer Beschneidung ihrer Freiheitsrechte demonstrieren die Hongkonger seit einem halben Jahr gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der chinesischen Führung. Auch fordern sie mehr Demokratie, wie es ihnen bei dem Souveränitätswechsel 1997 in Aussicht gestellt worden war.

@ dpa.de

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