Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Hong Kong

HONGKONG - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das von China verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert.

30.06.2020 - 09:36:25

Amnesty sieht in Sicherheitsgesetz 'Waffe der Unterdrückung'. "Die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes ist ein schmerzhafter Moment für die Menschen in Hongkong und stellt die größte Bedrohung für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte der Stadt dar", sagte Joshua Rosenzweig, der Leiter des China-Teams von Amnesty, am Dienstag laut einer Mitteilung.

Es sei zu befürchten, dass Peking mit dem Gesetz "eine Waffe der Unterdrückung gegen Regierungskritiker" geschaffen habe, die lediglich ihre Ansichten zum Ausdruck bringen oder friedlich protestieren wollten. Das Ziel Pekings sei es, "Hongkong von diesem Punkt an durch Angst zu regieren".

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierungschefs verteidigen Ausstiegsdatum 2038 und loben Beschlüsse. Der jetzige Ausstiegsplan bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. Es gehe darum, eine Volkswirtschaft am Leben zu erhalten "und sich nicht einen eigenen K.-o.-Schlag zu liefern." Die Grünen im Bundestag hatten das Ausstiegsdatum am Freitag erneut als zu spät kritisiert, auch Umweltschützer wie Greenpeace protestierten. BERLIN - Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt bezeichnet und das Ausstiegsdatum 2038 verteidigt. (Wirtschaft, 03.07.2020 - 16:18) weiterlesen...

Kommunale Versorger verkaufen Gas-Union an Energiekonzern VNG. Die Leipziger haben sich bei dem im März gestarteten Verkaufsprozess durchgesetzt, teilte die Frankfurter Mainova als bisher größter Anteilseigner am Freitag mit. Über den Kaufpreis vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Die Übernahme steht noch unter dem Vorbehalt von Gremienbeschlüssen und einer kartellrechtlichen Genehmigung. FRANKFURT - Eine Gruppe kommunaler Versorger will ihre Anteile an dem Gas-Händler Gas-Union an den Konkurrenten VNG verkaufen. (Boerse, 03.07.2020 - 16:16) weiterlesen...

Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister. Union und SPD einigten sich am Freitag nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen. BERLIN - Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. (Wirtschaft, 03.07.2020 - 16:11) weiterlesen...

Bundestag mit breiter Mehrheit für Umbau der Tierhaltung. Dafür sollen auch Vorschläge zur Finanzierung gemacht werden. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervor, der am Freitag mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Neben Union und SPD stimmten auch AfD und Linke dafür, die FDP und die meisten Grünen-Abgeordneten enthielten sich. BERLIN - Der Bundestag fordert von der Bundesregierung, noch bis zur Wahl 2021 eine Strategie für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierschutz vorzulegen. (Boerse, 03.07.2020 - 15:57) weiterlesen...

Auch Bundesrat stimmt Entschädigungsregelung für Pauschalreisende zu. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Neurungen zu. Demnach können Reiseveranstalter ihren Kunden einen Gutschein anbieten. Diese können aber auch auf einer Rückzahlung ihres Geldes beharren. BERLIN - Die Übergangsregelung für in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreisen hat die letzte Hürde genommen. (Wirtschaft, 03.07.2020 - 15:56) weiterlesen...

Laschet zu Kohleausstieg: Machen beim Klimaschutz Tempo. "Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg. Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo", sagte Laschet am Freitag. DÜSSELDORF - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach den Beschlüssen zum schrittweisen Kohleausstieg den Beitrag des Landes für den Klimaschutz betont. (Boerse, 03.07.2020 - 15:47) weiterlesen...