Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Hong Kong

HONGKONG - Auf Hochtouren bereitet sich die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die ersten Wahlen in der Stadt seit Ausbruch der Anti-Regierungsproteste vor.

22.11.2019 - 14:08:33

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest. Zwar verfügen die am Sonntag zur Wahl stehenden Bezirksräte praktisch über keine Macht. Die Lokalwahl gilt aber als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Stadt, in der es zuletzt zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen ist.

"Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit der Hongkonger, ob sie noch hinter den Protesten stehen", sagte Professor Willy Lam von der Hongkong-Universität am Freitag. Ihm zufolge werden etwa drei Viertel der Sitze in den 18 Bezirksräten vom Lager der regierungstreuen Pro-Peking-Anhänger beherrscht. Nur jeder vierte Platz entfällt auf Abgeordnete, die sich dem Demokratie-Lager zuordnen. "Können die Demokraten in die Nähe der 50-Prozent-Marke rücken, wäre das ein riesiger Erfolg für sie", sagte Lam.

Zwar hatte die Regierung angedroht, die Wahlen wegen der anhaltenden Gewalt in der Stadt verschieben zu können. Am Freitag gab es dafür jedoch keine neuen Anzeichen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, plant die Polizei, Einheiten an sämtlichen der mehr als 600 Wahllokale zu stationieren.

Nach zwei Wochen, in denen Hongkong einige der schwersten Ausschreitungen seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni erlebt hatte, blieb es sowohl am Donnerstag als auch am Freitag verhältnismäßig ruhig auf den Straßen. Es kam zu einzelnen Protesten, jedoch zu keinen schwerwiegenden Zusammenstößen mit der Polizei. Beobachter verwiesen darauf, dass radikale Demonstranten sich zurückhielten, weil sie die anstehende Wahl nicht gefährden wollten.

Am Freitag harrten noch Dutzende junger Demonstranten auf dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch sie fürchten ihre Festnahme als "Aufrührer". Rund 1000 Demonstranten haben das Gelände verlassen. Einige Hundert wurden festgenommen. Minderjährige mussten ihre Personalien angeben, konnten aber nach Hause. Am Freitag ergaben sich nach lokalen Medienberichten einige Demonstranten und verließen den Campus.

Hongkongs Oberstes Gericht setzte am Freitag ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft. Das Gericht teilte mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29. November gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Das Gericht hatte das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend erklärt. Das im Rückgriff auf fast hundert Jahre altes koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die chinesische Zentralregierung hatte das Urteil scharf kritisiert.

Bei den Wahlen am Sonntag können 4,13 Millionen wahlberechtigte Hongkonger über 452 Bezirksratsposten in 18 Bezirken entscheiden. Mehr als 1000 Kandidaten treten an. Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt nach der Schließung der Wahllokale um 22.30 Uhr (Ortszeit). Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Die Bezirksräte haben nicht die Macht, Gesetze zu verabschieden oder selbst Entscheidungen zu treffen. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahren den Regierungschef Hongkongs wählt. Es ist aber sichergestellt, dass in dem Gremium stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Auch Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 der Sitze werden nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessensgruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Pekinger Lager angehören.

"Die Bezirksratswahlen sind die demokratischsten Wahlen, die wir in Hongkong haben. Wir müssen sie nutzen, um ein klares Zeichen zu setzen", sagte eine Anhängerin des Demokratie-Lagers, die am Freitag in der Innenstadt Wahlwerbung verteilte.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: "Diese Bezirksratswahl ist wahrscheinlich die wichtigste Wahl in der Geschichte der Stadt. Beide Seiten müssen alles dafür tun, dass die Wahl frei und friedlich abgehalten werden kann."

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt befürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump: Nordkorea muss abrüsten und hat alles zu verlieren. Mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber schrieb Trump am Sonntag auf Twitter: "Kim Jong Un ist zu schlau und hat viel zu viel zu verlieren, tatsächlich alles, falls er auf feindselige Weise handeln sollte." Kim habe eine klare Vereinbarung zur Denuklearisierung bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Singapur 2018 unterzeichnet. Er wolle sicher nicht seine besondere Beziehung zum US-Präsidenten aufs Spiel setzen oder sich in die anstehende US-Präsidentschaftswahl im November 2020 einmischen, schrieb Trump weiter. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea davor gewarnt, seine Zusage einer atomaren Abrüstung zu brechen. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 17:30) weiterlesen...

Kreise: Unionsspitze will Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Unionskreisen bei einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze am Sonntagnachmittag deutlich. BERLIN - Die Spitzen von CDU und CSU wollen noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der großen Koalition reden. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 17:30) weiterlesen...

Brinkhaus: Brauchen Klarheit von SPD über Fortbestand der Koalition. Die Aussagen der Protagonisten auf dem SPD-Kongress zu diesem Thema seien widersprüchlich, sagte Brinkhaus am Sonntag im Deutschlandfunk. Er habe durchaus Gesprächsbedarf in diesem Punkt. Im Übrigen dürfe die SPD nicht alle vier Wochen die Grundsatzfrage stellen. Die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen. Wenn die SPD im Übrigen mit ihrer neuen Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun nach links rücke, werde Platz in der Mitte frei, sagte Brinkhaus. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD nach deren Parteitag aufgefordert, Klarheit in Bezug auf den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit zu schaffen. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 16:19) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft 'um jede Stimme'. Dennoch kann der Regierungschef noch nicht siegessicher sein. Er sei nervös und kämpfe "um jede Stimme", sagte Johnson am Sonntag dem Nachrichtensender Sky News. Sein politisches Schicksal für den Fall, dass er bei der Wahl am Donnerstag nicht die Mehrheit bekommen sollte, ließ er offen. LONDON - Wenige Tage vor der Neuwahl des Parlaments in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson mit seinen Konservativen in Umfragen weiter die Nase klar vorn. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 16:08) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition - Partei rückt nach links. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. "Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit", sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten. Die Union lehnte zentrale Forderungen der SPD unmittelbar ab. BERLIN - Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißrobe in der großen Koalition. (Wirtschaft, 08.12.2019 - 16:08) weiterlesen...

SPD geht auf Konfrontationskurs (mehr Details) (Wirtschaft, 08.12.2019 - 15:37) weiterlesen...