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Regierungen, Deutschland

HONGKONG - Aktivisten haben das Vermummungsverbot in Hongkong in einem Eilantrag vor das Oberste Gericht gebracht.

04.10.2019 - 16:28:24

Aktivisten bringen Vermummungsverbot vor Hongkongs Oberstes Gericht. Der frühere Studentenführer Lester Shum und der "Langhaar" genannte Veteran der Demokratiebewegung, Leung Kwok-hung, versuchten am Freitagabend, noch vor dem Inkrafttreten des Vermummungsverbotes um Mitternacht eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Wie Shum auf seiner Facebookseite berichtete, wollte sich das Gericht tatsächlich noch am Abend damit befassen, was ungewöhnlich ist.

Die Hongkonger Regierung hatte das Vermummungsverbot durch einen Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes Notstandsgesetz aus der britische Kolonialzeit erlassen, das Regierungschefin Carrie Lam weitreichende Vollmachten gibt. Den Notstand wollte Lam allerdings nicht ausrufen. Auch will sie das Verbot bei der nächsten Sitzung des Parlaments am 16. Oktober dem Legislativrat vorlegen, um es zu einem Gesetz zu machen.

@ dpa.de

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