Haushalt, Steuern

Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung

15.10.2021 - 13:00:26

Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung. BERLIN - Angesichts gestiegener Energiekosten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Berlin, man müsse über eine Anhebung des Wohngeldes nachdenken. Dies würde vor allem einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen. Außerdem solle die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei machbar.

Es gebe die Möglichkeit, im Parlament rasch eine Maßnahmenpaket zu verabschieden. Der neue Bundestag kommt am 26. Oktober zu seiner konstituierende Sitzung zusammen. Altmaier kündigte Gespräche mit den Fraktionen an, die für die Bildung einer neuen Regierung in Betracht kämen. SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine Koalition.

Mit Blick auf gestiegene Gaspreise sagte Altmaier, es gebe eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gasspeicher seien zu etwa 75 Prozent gefüllt. Es gebe bei Gasimporten keine einseitige Abhängigkeit von Russland, sagte Altmaier und verwies auf höhere Lieferungen aus Norwegen und Großbritannien.

@ dpa.de

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