Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Regierungen, Deutschland

HERXHEIM / FRANKFURT - Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

13.08.2019 - 21:50:23

Heil will Arbeitnehmer vor Jobverlust in Krise schützen. Noch ist nicht klar, ob es sich um eine Delle oder Schlimmeres handelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) baut jedenfalls vor und will Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs schützen. «Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen», sagte Heil im rheinland-pfälzischen Herxheim. Kurzarbeitergeld soll leichter fließen, Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden.

Der SPD-Politiker stellte Grundzüge eines geplanten «Arbeit-von-morgen-Gesetzes» vor, das er im Herbst vorlegen wolle. «Wir werden alle Instrumente zur Verfügung haben, die wir brauchen, um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können», sagte Heil am Montagabend während einer Sommerreise vor Journalisten. Zugleich wolle er die Arbeitnehmer mit dem Gesetz in die Lage versetzen, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Heil sprach von einem «Instrumentenkasten, damit wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren».

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet unter internationalen Handelskonflikten, die Kunden weltweit verunsichern. Hinzu kommt der Strukturwandel in der Autoindustrie, der Zulieferer, aber auch Maschinenbauer und Chemieunternehmen belastet. Nach Einschätzung von Ökonomen ist Europas größte Volkswirtschaft im zweiten Quartal gegenüber dem Jahresanfang nicht mehr gewachsen, möglicherweise sogar geschrumpft. Die für das dritte Vierteljahr erhoffte deutliche Konjunkturerholung steht zunehmend in Frage.

Der Arbeitsmarkt trotzt bislang zwar der Konjunkturschwäche. Die Bundesagentur für Arbeit sieht auch keine Anzeichen für eine drohende Krise. Das Interesse der von Auftragsflauten bedrohten Firmen an Kurzarbeit ist zuletzt aber gewachsen. Im Juni verzeichnete die BA Anzeigen über Kurzarbeit für 16 400 Personen, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hatte jeder 20. Arbeitnehmer kurz gearbeitet. Derzeit ist es nach BA-Angaben nur jeder 1000.

Viele deutsche Unternehmen haben immer noch Probleme, geeignetes Personal zu finden. Im zweiten Quartal 2019 registrierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der BA 1,39 Millionen offene Stellen. Besonders schwer sei es etwa in Gesundheitsberufen oder im Gastgewerbe, Leute zu finden.

Das Gesetz soll nach Heils Worten vor allem am seit Jahresbeginn geltenden Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Durch dieses Gesetz kann die BA Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Außerdem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern, nachdem das Instrument geholfen hatte, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit in der Finanzkrise zu verhindern.

Heil kündigte an, wo immer es gehe, solle künftig Kurzarbeit auch mit Qualifizierung verbunden werden. Höhere Zuschüsse der BA dafür sowie zum Lohn sollen möglich werden. Zudem sollen Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch dabei soll es Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben.

Wenn ein Unternehmen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt, weil sie im angestammten Betrieb keine Perspektive mehr haben, soll dort längere Weiterbildung ermöglicht werden. Heute geltende Regeln - etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen - sollen gelockert werden.

Falls Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen und in einer Weiterbildung sind, soll der Staat leichter die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernehmen. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

Das finanziellen Mittel für die Pläne sind Heil zufolge angesichts der Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 20 Milliarden Euro vorhanden. «Ich gehe nicht davon aus, dass das, was ich jetzt auf den Weg bringe, zu irgendeiner Beitragssatzerhöhung führt.»

Die IG Metall lobte die Pläne. «Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen», sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Ich begrüße, dass Arbeitsminister Heil die Kernforderung der IG Metall aufgegriffen hat, Kurzarbeit und Qualifizierung zu verbinden.»

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall äußerte sich positiv. «Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen», sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Der Strukturwandel dürfe aber nicht verhindert werden.

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die geplanten Erleichterungen bei Kurzarbeit, mahnte aber auch, «wenn Maßnahmen der Weiterbildung ergriffen werden, muss die Initiative immer vom Unternehmen ausgehen und sich an dessen Bedarf orientieren.»

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte: «Die Bundesregierung als Ganzes sollte sich nicht nur darum kümmern, auf die Krise zu reagieren, sondern die Krise zu verhindern.» Notwendig sei unter anderem nachhaltiges Investitionsprogramm des Bundes in Infrastruktur, Schulen, Klimaschutz und Digitalisierung. Der Arbeitsmarkt-Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel meinte, es dürften nicht nur Symptome behandelt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Auch EFTA und Mercosur über Freihandel einig. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. BERN/OSLO - Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. (Boerse, 24.08.2019 - 19:01) weiterlesen...

Nordkorea setzt Raketentests fort - Trump reagiert gelassen. Das Militär des international isolierten Landes habe am Samstagmorgen (Ortszeit) zwei Raketen von der östlichen Stadt Sondok aus abgefeuert, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Die Raketen seien etwa 380 Kilometer in Richtung offenes Meer geflogen. SEOUL/WASHINGTON - Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Biarritz zu verschiedenen Krisen und Konflikten in der Welt hat Nordkorea erneut Raketen getestet. (Wirtschaft, 24.08.2019 - 18:31) weiterlesen...

Militäreinsatz zur Brandbekämpfung im Amazonasgebiet läuft an. BRASÍLIA - Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet setzt die brasilianische Regierung nun Soldaten bei den Löscharbeiten und der Verfolgung von Brandstiftern ein. Der Militäreinsatz begann am Samstag im Bundesstaat Rondônia, wie Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva mitteilte. Insgesamt stünden in der Region 44 000 Soldaten zur Verfügung. Bislang haben vier Bundesstaaten die Unterstützung der Streitkräfte angefordert. Präsident Jair Bolsonaro hatte den Einsatz des Militärs zuvor per Dekret erlaubt. Militäreinsatz zur Brandbekämpfung im Amazonasgebiet läuft an (Wirtschaft, 24.08.2019 - 18:14) weiterlesen...

Vereinbarung zu E-Scootern zwischen Kommunen und Anbietern. Dazu schlossen sie eine Vereinbarung, wie eine Sprecherin des Deutschen Städtetags am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" (PNP) über die Vereinbarung berichtet; der Zeitung liege dazu eine Absichtserklärung vor. Ziel sei es, Chaos und Unfälle durch E-Tretroller - auch E-Scooter genannt - zu vermeiden und die Roller besser in den Straßenverkehr einzubinden. BERLIN - Die kommunalen Spitzenverbände und vier große Anbieter von E-Tretrollern wollen für mehr Ordnung und Sicherheit bei der Nutzung der kleinen Fahrzeuge sorgen. (Boerse, 24.08.2019 - 18:10) weiterlesen...

G7: EU warnt Trump vor Vergeltungssteuer auf französischen Wein. "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte Ratspräsident Donald Tusk am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Biarritz. Niemand wolle eine Konfrontation mit den USA, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. "Das geht nicht auf unsere Initiative zurück", betonte er. BIARRITZ - Die EU warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von Sonderzöllen auf französischen Wein. (Wirtschaft, 24.08.2019 - 18:03) weiterlesen...

G7: Macron eröffnet Gipfel in Biarritz. "#G7Biarritz hat begonnen", teilte der Gastgeber des Toptreffens am Samstag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. BIARRITZ - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den Gipfel der großen Industrienationen (G7) eröffnet. (Wirtschaft, 24.08.2019 - 18:02) weiterlesen...