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Haushalt, Steuern

HELSINKI - Eurogruppenchef Mario Centeno will mit mehreren Maßnahmen die Transparenz der Treffen der Euro-Finanzminister verbessern.

13.09.2019 - 15:23:24

Eurogruppe will Arbeit transparenter machen. Das sagte Centeno am Freitag in Helsinki beim Treffer der 19 Euro-Finanzminister. Die Eurogruppe habe etwa der Einrichtung eines Online-Archives für Dokumente zugestimmt. Ebenfalls soll der Sitzungskalender der Arbeitsgruppe, die die Treffen vorbereiten, veröffentlicht werden.

Beim Treffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki standen mögliche Wege zur Verbesserung der Transparenz auf der Agenda. Centeno hatte das Thema nach Kritik der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly auf die Tagesordnung gebracht. Kritik am intransparenten Arbeiten der Gruppen übten im Vorfeld mehrere Seiten. "Für mich ist die Eurogruppe das schwarze Loch der europäischen Einigung. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Der Ruf der europäischen Demokratie wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, weil die Entscheidungen so wichtig sind", bemängelte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

In der Eurogruppe treffen sich seit 1998 die Euro-Finanzminister. Die Treffen wurden ursprünglich als informelle Gespräche ins Leben gerufen. Bis heute hat die Eurogruppe keinen offiziell gesetzgebenden Status. Die Treffen werden hinter verschlossenen Türen abgehalten, im Gegensatz zu den Treffen aller 28 EU-Finanzminister, bei denen Gesetzesvorschläge vor laufenden Kameras debattiert werden. Erst anschließend präsentieren die Teilnehmer ihre Version der Ergebnisse der Öffentlichkeit. Vor allem während der jahrelangen europäischen Finanzkrise - etwa in Irland, Portugal oder Griechenland - hatten diese Entscheidungen starken Einfluss auf ganze Länder.

@ dpa.de

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