Regierungen, Spanien

HELSINKI - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat von den EU-Staats- und Regierungschefs schnellere Entscheidungen gefordert.

08.11.2018 - 06:32:25

Weber für schnellere EU-Entscheidungen - EVP wählt Spitzenkandidaten. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik fehlten die Ergebnisse, sagte Weber beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki. Dort bewirbt sich Weber am Donnerstag neben dem ehemaligen finnischen Regierungschef Alexander Stubb um die EVP-Spitzenkandidatur zur Europawahl, um 2019 neuer EU-Kommissionspräsident zu werden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Vize Weber am Mittwochabend bei dem Parteitreffen in der finnischen Hauptstadt offiziell vorgeschlagen. Weber, derzeit EVP-Fraktionschef im Europaparlament, stehe in der "Traditionslinie der großen Europäer in der CSU", sagte Seehofer. "Er hat eine ganz besondere Gabe: Er kann mit seiner Begeisterung für Europa auch andere überzeugen und begeistern."

Weber warb in einer Kandidatendebatte mit Stubb für einen verbindlichen Mechanismus, um Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern der EU durchzusetzen. "Das sollte vom nächsten Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden", sagte er. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn, denen mögliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehalten werden.

Stubb sprach sich in der Flüchtlingspolitik für von der EU finanzierte "Asylzentren" in nordafrikanischen Ländern und für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gleichzeitig plädierte er für die Verteilung von anerkannten Asylbewerbern in der ganzen EU. Ein wichtiger Aspekt sei zudem der Kampf gegen den Klimawandel, der viele Menschen zur Flucht nötige.

Beim EVP-Kongress stimmen die rund 730 Delegierten geheim ab, ob sie Stubb oder Weber als Spitzenkandidaten wollen. Ein Ergebnis soll gegen Mittag vorliegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt in ihrer Eigenschaft als CDU-Chefin an dem Parteitreffen in der finnischen Hauptstadt teil.

@ dpa.de

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