Regierungen, Russland

HELSINKI / BERLIN - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für einen Verbleib Russlands im Europarat mit allen Rechten und Pflichten ausgesprochen.

17.05.2019 - 07:18:53

Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat. "Russland gehört in den Europarat", sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug zu einem Außenministertreffen der 47 Mitgliedstaaten, das am Freitag im finnischen Helsinki fortgesetzt wird.

Der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Als Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland 2014 bestimmte Rechte entzogen, darunter auch das Stimmrecht. Als Reaktion auf die Sanktionen beschloss Moskau, keine PACE-Delegation mehr zu entsenden. Außerdem zahlt Russland seit Sommer 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass Russland wieder alle Rechte erhält, will aber gleichzeitig ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen Grundsätze des Europarats etablieren. Eine Verständigung gilt als wahrscheinlich. Der russische Vertreter beim Europarat, Iwan Soltanowski, sprach angesichts der jüngsten Entwicklungen bereits von einem Kompromiss.

Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet. Klimkin schrieb auf Facebook, dass damit der Minsker Friedensplan für den Krieg in der Ostukraine geplatzt sei. Alle Staaten, die Russland bei der Rückkehr unterstützten, trügen daran eine Mitschuld. Er warnte eindringlich davor, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert völlig unabhängig von der EU. Die Parlamentarische Versammlung der Institution (PACE) kommt viermal im Jahr zusammen. Sie debattiert über gesellschaftliche Missstände, wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Generalsekretär des Europarats.

In diesem Jahr wird der Europarat 70 Jahre alt. "Darauf können wir stolz sein", sagte Maas. "Der Europarat ist eine Bastion des internationalen Rechts. Dass wir uns auf eine Menschenrechtskonvention geeinigt haben, die von Wladiwostok bis Lissabon gilt, ist eine einmalige Errungenschaft." Für viele Menschenrechtsverteidiger sei der Europarat oft die letzte Hoffnung.

@ dpa.de

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