Haushalt, Steuern

HEILBRONN / STUTTGART - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz ist dafür, Bürgerinnen und Bürger bei den sprunghaft gestiegenen Gaskosten zu entlasten, pocht aber auch auf Anreize zum Sparen.

31.08.2022 - 18:22:30

Grünen-Finanzminister für Entlastung bei Gaspreis und Sparanreize. Eine Gaspreisbremse für den Grundbedarf, wie ihn etwa die SPD-Bundestagsfraktion vorschlägt, könne "eine Möglichkeit" sein, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch der "Heilbronner Stimme". "Aber was nicht der Fall sein sollte, dass es einen garantierten Preis gibt, wo der Staat sagt, zu dem Preis könnt ihr nächstes Jahr Gas beziehen und wir fangen alles andere auf." Die Folge wäre aus seiner Sicht, "dass kein Mensch mehr Gas spart. Das motiviert geradezu zur Verschwendung".

Er sei dafür, "dass man einen Teil subventioniert und staatlich auffängt und dann auch den Versorgern kompensiert". Es müsse aber auch eine "Restkomponente" von 20 oder 30 Prozent beibehalten werden, "wo Marktpreise wirken, damit jeder von uns - egal ob Privathaushalte oder Unternehmen - auch einen Anreiz haben, Energie zu sparen". Die Ampel-Bundesregierung arbeitet derzeit an einem weiteren Entlastungspaket.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

SPD-Generalsekretär: Gasumlage darf keine finanzielle Wirkung haben. "Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen", sagte Kühnert am Montag. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Haushalte kommen. Die Bundesregierung habe noch eine Woche Zeit, eine andere Lösung zur Stabilisierung der Gasimporteure zu finden. BERLIN - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, die Gasumlage abzuschaffen, bevor sie sich auf Verbraucher finanziell auswirkt. (Boerse, 26.09.2022 - 12:58) weiterlesen...

Göring-Eckardt und Hofreiter besorgt über Italiens Wahlergebnis. "Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das gilt insbesondere für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. BERLIN - Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat sich besorgt über den Erfolg der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia bei den Parlamentswahlen in Italien gezeigt. (Wirtschaft, 26.09.2022 - 12:50) weiterlesen...

Bundesregierung kündigt schnelle Lösung zur Gasumlage an. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, es werde nun "sehr schnell" und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet. BERLIN - Die Bundesregierung hat eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage angekündigt. (Boerse, 26.09.2022 - 12:04) weiterlesen...

Verbraucherzentralen diskutieren hohe Energiepreise. Verbraucherinnen seien zunehmend verunsichert angesichts der massiven Preiserhöhungen für Energie sowie möglicher Versorgungsengpässe infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, so der Verbraucherzentrale Bundesverband. Über die Belastungen und in die Wege geleitete sowie mögliche weitere Entlastungen will Verbandschefin Ramona Pop unter anderem mit Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) diskutieren. Der Verbrauchertag findet digital statt und kann über Online-Stream verfolgt werden. BERLIN - Die Verbraucherzentralen wollen auf dem Deutschen Verbrauchertag an diesem Montag den Umgang mit den aktuellen Preissteigerungen in Deutschland diskutieren (15 Uhr). (Boerse, 26.09.2022 - 05:54) weiterlesen...

Hochrechnung: Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten den Hochrechnungen zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative. Um die Rentenkasse zusätzlich zu stabilisieren, soll die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden. Für diesen Schritt stimmten laut Hochrechnung 56 Prozent. BERN - Die Schweizer haben laut Hochrechnung einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre knapp zugestimmt. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 17:37) weiterlesen...

Budget für die Reichen? Truss' Steuersenkungen spalten Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation. LONDON - Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:21) weiterlesen...