Regierungen, Deutschland

HEILBRONN - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, hat die geplante Migrationspolitik der Ampel-Parteien scharf kritisiert.

26.11.2021 - 19:13:27

Merz warnt vor unkontrollierter Zuwanderung. So undifferenziert wie die Themen Einwanderung, Spurwechsel, Asyl- und Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag angesprochen würden, würde Deutschland - anders als alle anderen europäischen Ländern - weiter einen "erheblichen Zustrom an ungeordneter Einwanderung" haben. Das sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung am Freitagabend in Heilbronn, bei der sich Merz mit seinen Wunschkandidaten für die Generalsekretärsposten, Mario Czaja und Christina Stumpp, präsentierte.

Deutschland bekenne sich zwar zum Asylrecht, sagte Merz. "Aber wir dürfen nicht künstlich zusätzliche Anreize schaffen, in dieses Land zu kommen und dann ganz überwiegend in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern statt in den Arbeitsmarkt." Man dürfe die Gesellschaft nicht überfordern. Man müsse zudem klar trennen zwischen einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt und einer humanitären Flüchtlingspolitik, die begrenzt sei und innerhalb der EU abgestimmt.

Neben Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Erstmals sollen die rund 400 000 CDU-Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag im Januar.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz überprüft mit Ministerpräsidenten bisherige Omikron-Strategie. Anlass ist die rasante Ausbreitung der Omikron-Virusvariante. Vor der Video-Konferenz zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Die Ergebnisse der Gespräche sollten anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Überprüfung der aktuellen Corona-Maßnahmen aufgenommen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:23) weiterlesen...

Kreml: Russland will auch bei Sanktionen Gas nach Europa liefern. "Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln." Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. MOSKAU - Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:17) weiterlesen...

Virologin Brinkmann für Impfpflicht für Menschen ab 50. "Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen", sagte Brinkmann der "Rheinischen Post" (Sonntag). DÜSSELDORF - Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:06) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Lettland dringt auf mehr Nato-Präsenz in Osteuropa. "Wir erreichen den Punkt, an dem die kontinuierliche militärische Aufrüstung Russlands und Belarus' in Europa durch geeignete Nato-Gegenmaßnahmen angegangen werden muss. Es ist an der Zeit, die Präsenz der alliierten Streitkräfte an der Ostflanke des Bündnisses als Maßnahme sowohl zur Verteidigung als auch Abschreckung zu erhöhen", schrieb Rinkevics am Montag auf Twitter. RIGA - Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt dringt Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics auf eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa. (Boerse, 24.01.2022 - 14:47) weiterlesen...

England streicht Testpflicht nach Einreise für Geimpfte. Die verpflichtenden Corona-Tests, die bislang nach der Einreise gemacht werden müssen, sollen ersatzlos entfallen, wie der britische Premierminister Boris Johnson am Montag ankündigte. Wann die Änderung in Kraft tritt, war zunächst nicht bekannt. LONDON - Für geimpfte Einreisende nach England gibt es künftig eine Hürde weniger. (Boerse, 24.01.2022 - 14:45) weiterlesen...

Gysi wirft der Nato Zuspitzung des Konflikts mit Russland vor. "Die Nato verstärkt mit ihrem militärischen Vorgehen in Osteuropa die Konfrontation und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu", erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag am Montag in Berlin. BERLIN - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Nato im Konflikt mit Russland um die Ukraine scharf kritisiert. (Boerse, 24.01.2022 - 14:37) weiterlesen...